Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.12.2017

20:18 Uhr

Bundesnachrichtendienst

Unkontrollierbarer BND

Wie steht es um die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes? Nicht besonders gut, wie aus dem Bericht eines Unabhängigen Gremiums hervorgeht, das die Arbeit beobachten soll. Bundesregierung und BND sehen das anders.

Bundeskanzleramt und der Nachrichtendienst selbst sagen, sie wollen die Arbeit des Kontrollgremiums unterstützen. dpa

„Vollumfängliche Unterstützung“

Bundeskanzleramt und der Nachrichtendienst selbst sagen, sie wollen die Arbeit des Kontrollgremiums unterstützen.

Berlin Der Bundesnachrichtendienst lässt nach sich nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ nur schwer kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kam den Medien zufolge der erste Bericht des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den BND unter die Lupe nehmen soll. Das Gremium kann demnach seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, weil die Arbeit der Kontrolleure durch BND und Bundeskanzleramt blockiert werde.

In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass das Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums vollumfänglich unterstützen würden. Zu weiteren Einzelheiten äußere man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Nach Jamaika-Aus: Bundespräsident will Bewegung in Regierungsbildung bringen

Nach Jamaika-Aus

Bundespräsident will Bewegung in Regierungsbildung bringen

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue eingeladen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. Alle drei müssen liefern.

Ähnlich äußerte sich auch der BND: „Das Bundeskanzleramt und der BND unterstützen die Arbeit des Unabhängigen Gremiums in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sei „ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Ordnung“. Eine effektive Kontrolle sei der Bundesregierung daher ebenso ein Anliegen wie die Gewährleistung der effektiven Arbeit der Nachrichtendienste. „Die Kontrolldichte ist in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - sehr hoch“, hieß es weiter.

De Maizière mahnt zur Eile: Schnelle Regierungsbildung ist gut für die innere Sicherheit

De Maizière mahnt zur Eile

Schnelle Regierungsbildung ist gut für die innere Sicherheit

Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen ist vieles im Schwebezustand. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland allerdings zur Eile bei der Regierungsbildung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Uli Grötsch sagte den Sendern NDR und WDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Hindernisse, die es ganz offenbar gegeben hat aus Sicht der Bundesrichter, die muss man jetzt besprechen und dann ganz einfach aus dem Weg räumen.“

Der Linken-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: „Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass massive Behinderungen stattgefunden haben, ... dann zeigt sich, dass die Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht funktioniert, dann ist das ein Skandal.“

Das Unabhängige Gremium soll halbjährlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Kanzleramt berichten. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung des Gremiums mit der Sicherung der Rechte von EU-Bürgern, etwa bei Telefonaten oder im E-Mail-Verkehr, begründet.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×