Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.06.2017

13:35 Uhr

Bundesnetzagentur

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Ab dem 1. Juli wären Anbieter verpflichtet gewesen, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Doch das Hauptverfahren wird abgewartet.

Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommt nun doch nicht am 1. Juli. dpa

Datenschutz

Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommt nun doch nicht am 1. Juli.

MainzDie Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte am Mittwoch auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Bundesnetzagentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zuständig ist. Seitens der IT-Wirtschaft wurde die Entscheidung als „absolut konsequent“ begrüßt.

Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet wird. Die Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember 2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann wären die Anbieter eigentlich verpflichtet gewesen, gesammelte Daten bei Bedarf für die Strafverfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der OVG-Entscheidung und „ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab. „Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.“

Nach Auffassung des OVG in Münster verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen – also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt – und von Standortdaten der Gespräche für vier Wochen (Az: 13 B 238/17). Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.

Das sind die deutschen Sicherheitsbehörden

Bundeskriminalamt

Das BKA mit Sitz in Wiesbaden koordiniert die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Verbrechensbekämpfung. Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA übernimmt dennoch in bestimmten Fällen der internationalen und der schweren Kriminalität die Strafverfolgung, etwa wenn es um Terrorismus, Waffen- oder Drogenschmuggel, Geldwäsche oder schwere Computersabotage geht. Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag des Generalbundesanwaltes.

Bundesnachrichtendienst

Der BND ist der Nachrichtendienst im Ausland. Er sammelt Informationen über bedeutsame Sachverhalte, die die Sicherheit Deutschlands betreffen.

Bundespolizei

Die Bundespolizei ist im Jahr 2005 aus dem damaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangen und hat mehr als 40.000 Bedienstete. Sie ist zuständig für den Grenzschutz und Grenzkontrollen sowie den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs. Sie hilft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Schleuserkriminalität einen Schwerpunkt bildet. Die Bundespolizei unterstützt auch die Länder bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen.

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Das 2012 als Lehre aus der rechtsextremen NSU gegründete GETZ arbeitet ebenfalls behördenübergreifend. Es dient der Bekämpfung von Rechts-, Links- und Ausländerextremismus.

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Das 2004 als Reaktion auf islamistische Bedrohungen eingerichtete GTAZ im Berliner Stadtteil Treptow konzentriert Experten für Terrorismusabwehr aller Sicherheitsbehörden an einem Ort. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind ebenso vertreten wie das BKA, die Landeskriminalämter, der BND, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der MAD, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft. Im GTAZ wird auch über so genannte islamistische Gefährder gesprochen - auch der Berliner Attentäter war in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Thema.

Landespolizeien

Das Grundgesetz weist den Bundesländern grundsätzlich die Polizeihoheit zu. Daher verfügen die 16 Länder über eigene Polizeien, wozu eigene Landeskriminalämter (LKA) mit je sehr unterschiedlicher Ausstattung gehören.

Militärischer Abwehrdienst

Der MAD ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Er hat die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen innerhalb des Militärs zu beobachten

Verfassungsschutz

Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) existieren 16 Landesbehörden. Dabei unterhalten sieben Bundesländer eigene Ämter, in den anderen ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenressort angesiedelt. Klassische Aufgabenfelder des Inlandsgeheimdienstes sind die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, sowie die Abwehr von Spionage fremder Staaten.

Die Telekom begrüßte den Schritt der Bundesnetzagentur. „Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont“, erklärte Thomas Kremer, Vorstand für die Themen Datenschutz, Recht und Compliance.

Der Branchenverband eco bezeichnete die Entscheidung als „absolut konsequent“. Das OVG habe mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Jetzt aber brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. „Die Vorratsdatenspeicherung ist damit de facto erledigt“, erklärte auch Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft. „Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“

Der Branchenverband Bitkom forderte ein Ende des „Zick-Zack-Kurses“. „Die Hängepartie rund um die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter. Die Unternehmen haben einen hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Der Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich Rechtssicherheit zu schaffen - gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie
für ihre Kunden.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×