Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2015

23:45 Uhr

Bundesparteitag auf der Kippe

AfD-Chaos könnte Lucke in die Hände spielen

VonDietmar Neuerer

Dem rechten AfD-Flügel droht ein Rückschlag. Parteichef Lucke soll aus dem Amt gedrängt werden. Doch wegen chaotischer Delegiertenwahlen wurde nun der Parteitag abgesagt. Die Lucke-Unterstützer wittern Morgenluft.

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. dpa

Bernd Lucke

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

BerlinNoch vor wenigen Tagen prophezeite der Co-Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, dem amtierenden Parteichef Bernd Lucke schwere Zeiten. Lucke werde beim Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel keinen einfachen Stand haben. Die Gründung seines Vereins „Weckruf 2015“ sei von vielen Mitgliedern kritisiert worden.

Mit dem „Weckruf“ versucht Lucke, den liberalen Flügel der Partei zu organisieren und seine Gegenspielerin, die sächsische Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry, zurückzudrängen. Sie zählt wie der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland zum nationalkonservativen Flügel der AfD. Der Machtkampf sollte eigentlich am 13. Juni in Kassel entschieden werden. Doch nun kommt es anders: Der Delegierten-Parteitag wurde abgesagt. Ein Mitglieder-Parteitag zu einem späteren Zeitpunkt soll nun die Führungskrise lösen.

Damit könnte Adams Prognose wie ein Bumerang auf die Gegner Luckes zurückfallen. Denn sie erhofften sich, den ungeliebten Wirtschaftsprofessor aus dem Amt drängen zu können und Petry zu inthronisieren.

Doch ausgerechnet das Bundesschiedsgericht der Partei könnte den Lucke-Widersachern einen Strich durch die Rechnung machen. Die Juristen haben deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten für den in Kassel anberaumten Parteitag angemeldet. Das Gericht hat Bedenken bei der Delegiertenaufstellung unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland. Der Bundesvorstand will am heutigen Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Schon wittern die Lucke-Unterstützer wie der Fraktionschef der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, Morgenluft. „Der Kasseler Parteitag sollte abgesagt werden und dann zu einem neuen, dann aber Mitglieder- und nicht Delegierten-Parteitag eingeladen werden“, sagte Kruse dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius – ebenfalls eine Lucke-Unterstützerin. Die Europaabgeordnete erinnerte daran, dass die Landesverbände jüngst bei einem Treffen in Würzburg einhellig gefordert hätten, dass der Parteitag für den Fall, dass die Zweifel an einer rechtswirksamen Durchführung nicht ausgeräumt werden können, unbedingt abgesagt werden müsse. „Da das Bundesschiedsgericht offensichtlich diese Zweifel teilt, halte ich die Absage für die einzig logische und verantwortbare Konsequenz“, sagte Trebesius dem Handelsblatt.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr walter danielis

02.06.2015, 09:30 Uhr

Schade um die AfD. Wem das nützt ist offfenkundig. Nach den Wahlerfolgen mußte man handeln. Wer, wo gedreht hat ,wissen wir nicht. Bei Pegida wurde das Problem mit einen angekündigtem Anschlag gelöst. Man muß das Feuer austreten solange es noch klein ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×