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05.04.2014

15:48 Uhr

Bundesparteitag

CDU votiert für Abschaffung der Sommerzeit

Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU ihr Europawahl-Programm beschlossen und mit Peter Tauber einen neuen CDU-General gewählt. Außerdem wollen die Politiker die Zeitumstellung in den Sommermonaten abschaffen.

Anfang vom Ende für die Sommerzeit? Die CDU will die Zeitumstellung abschaffen. dpa

Anfang vom Ende für die Sommerzeit? Die CDU will die Zeitumstellung abschaffen.

BerlinDie CDU macht sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in Europa stark. Beim Parteitag in Berlin nahm eine Mehrheit der knapp 1000 Delegierten am Samstag einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis an.

Darin heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt.“ Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

In einem anderen Beschluss wurden die Länder ermuntert, die Zahl der verkaufsoffene Sonntage „auf maximal vier im Jahr“ zu beschränken.

Außerdem hat die Partei ihr Programm zur Europawahl hat die CDU am 25. Mai eingeläutet. Die Delegierten votierten nahezu geschlossen für das Programm mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich in Europa". Schwerpunkte sind Arbeitsplätze, Industriepolitik und Stabilisierung des Euro.

Das hat die CDU auf ihrem April-Parteitag beschlossen

Wirtschaft

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Finanzen

Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.

Steuergerechtigkeit

„Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze.“ Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.

EU

Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.

Außerdem: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.

Bürgernähe

EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.

Energie

Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.

Umwelt- und Tierschutz

Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).Und: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.

Daten- und Verbraucherschutz

Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten beim Datenschutz erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.

Beim Verbraucherschutz sollen Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abgeschafft werden. Einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.

Militär

Langfristig europäische Armee anstreben.

Zuwanderung

„Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.

Rente

Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.

Sommerzeit

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

Der CDU-Europapolitiker und Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sagte, mit dem Programm sei eine „gute Grundlage gelegt für ein Ergebnis von 40 Prozent plus" bei der Europawahl. Abgelehnt wurde von den Delegierten die Forderung, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abzubrechen. Die CDU bekräftigte aber in ihrem Europaprogramm ihre Position, dass sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehne, „weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt“.

Die CDU-Basis votierte zudem dafür, den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit in Europa abzuschaffen. Das Ziel, durch die Sommerzeit Energie einzusparen, sei nicht erreicht worden, hieß es in dem entsprechenden Antrag. Stattdessen sei die Umstellung teuer und umständlich, zudem seien „gesundheitliche Beeinträchtigungen von Mensch und Tier" entstanden. Zukünftig solle wieder eine "einheitliche ganzjährige Zeit" gelten.

Kommentare (2)

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07.04.2014, 10:12 Uhr

Es gibt sie also doch noch: Die Vernunft in der Politik!
Ich wünsche mir, dass der Antrag jetzt auch mit Beharrlichkeit weiter verfolgt wird und der Zeitumstellungswahnsinn bald ein Ende hat!

Account gelöscht!

07.04.2014, 19:53 Uhr

Die Sommerzeit wird weiterhin bleiben, da besonders Berufstätige es im Sommerhalbjahr genießen, nach dem Feierabend noch eine Stunde länger Licht fürs Spazierengehen, Sport, Segeln, Biergarten, Motorrad fahren ... zu haben.

Ich persönlich hätte nichts gegen eine dauerhafte Sommerzeit. Dagegen spricht, dass die Regelschulzeit und der Schulweg im Winterhalbjahr dann doch vermehrt im Dunkeln stattfindet.

Fazit: Es bleibt alles wie gehabt

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