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08.02.2014

12:18 Uhr

Bundesparteitag

Grüne attackieren „durchgeknallten“ Seehofer

Bei dem Europa-Parteitag der Grünen steht eine Kampfabstimmung bevor: Die Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament tritt gegen eine Gorleben-Aktivistin an. Die Politiker äußern sich aber auch zu Seehofers Plänen.

Politiker der Grünen beim Bundesparteitag in Sachsen: Sie streben bei der Europawahl nach einem zweistelliges Ergebnis. dpa

Politiker der Grünen beim Bundesparteitag in Sachsen: Sie streben bei der Europawahl nach einem zweistelliges Ergebnis.

DresdenIm Streit um die Energiewende hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer attackiert. Mit Blick auf die jüngst gestellten Bedingungen Seehofers für den von der großen Koalition beschlossenen Netzausbau sagte Hofreiter am Samstag beim Grünen-Parteitag, der bayerische Ministerpräsident sei schon wieder „durchgeknallt“. Seehofer hatte in der „Bild“-Zeitung erklärt, die Pläne für den Ausbau der Stromnetze müssten noch einmal überprüft werden. Große Stromtrassen nach Bayern müssten auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin unter die Lupe genommen werden.

„Ja, was will er denn?“, fragte Hofreiter. Wolle Seehofer neue Kohlekraftwerke bauen oder wolle er sogar Atomkraftwerke länger laufen lassen? Beim Klimaschutz drohe ein massiver Rückschritt, warnte der Grünen-Politiker. „Es ist unsere Kernaufgabe, sich diesem Rollback entgegenzustellen - und das mit aller, aller Kraft.“

Mit der Debatte über das Europawahlprogramm haben die Grünen am Samstag in Dresden ihren Europa-Parteitag fortgesetzt. Eine Kontroverse wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erwartet.

Fragen und Antworten zu Gabriels Reformprojekt

Wer bezahlt bisher die Energiewende?

Bürger, Mittelstand und Industrie über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. 52 Prozent des Strompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das Ziel der Energiewende: sauber, sicher, bezahlbar.


Woher kommt der schärfste Widerstand?

Aus Industrie, Ökostrom-Branche und den Ländern - letztere könnten die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes über Monate blockieren. Mit Blick auf die Deckelung des Wind-Ausbaus auf 2500 Megawatt im Jahr sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert.“ Windstrom an Land sei heute günstiger als so manches Gas- oder Kohlekraftwerk. Aber: Gabriel will den Ausbau nicht „staatlich“ ausbremsen, bei über 2500 MW gibt es jedoch automatisch weniger Fördergeld. Zudem wurde der Wert bisher fast nie erreicht. Der Rekord sind 2700 MW im Jahr 2003.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) betont, Gabriel unterschlage, dass viele alte durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden sollen. Wenn dies auf die 2500 MW angerechnet wird, „gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr.“ Nach dem Treffen Gabriels mit den Länder-Ministern am Donnerstag deutet sich an, dass solche Windräder („Repowering“) eventuell nicht voll angerechnet werden - der Ausbaudeckel würde faktisch angehoben.

Wie will Gabriel bei dem Proteststurm seine Reform durchziehen?

Die EU-Kommission pocht auf Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und den Industrie-Rabatten. Gabriel kann dies in den Verhandlungen mit Ländern und Lobbyisten als Druckmittel nutzen - frei nach dem Motto: Meine Reform ist moderat, wenn ihr nicht mitzieht, kommt die Keule aus Brüssel. Die Industrie braucht zudem bis August Klarheit, um Rabattanträge für 2015 zu stellen. Die Industrie muss fürchten, dass Brüssel ohne moderate Reform das ganze Rabattsystem kippt. Dann könnten in Aluhütten sofort die Lichter ausgehen. Das hilft Gabriel.

Viel Ärger gibt es auch um den „Energie-Soli“ – was ist das?

Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Mindest-Umlage von einem Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen. So könnten mehrere hundert Millionen Euro eingenommen und Umlagekosten für die Bürger gedämpft werden. Unternehmen, die künftig Kraftwerke kaufen und den Strom selbst verbrauchen, sollen über 5 Cent „Soli“ zahlen. Denn je mehr das machen, desto höher die Strompreis-Umlage für den Rest. Die Autobauer wehren sich: Das wäre, als müsse jemand Mehrwertsteuer bezahlen, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst, so Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie.

Und wie reagiert Gabriel?

Er gibt sich bisher unbeirrt. So traf er sich hinter verschlossenen Türen im Eichensaal seines Ministeriums mit führenden deutschen Energiemanagern und Ökostrom-Lobbyisten. Er habe sich wenig kompromissbereit gezeigt, sagt ein Teilnehmer. Es tobe ein großer Verteilungskampf. So habe die Mindest-Umlage für Selbstverbraucher nicht nur den Zweck, die Strompreise zu dämpfen. „Sondern es geht auch darum, dass die Energieversorger durch immer mehr Eigenverbrauch Marktanteile verlieren.“ Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel stellt zudem die Frage, wer kontrollieren soll, wie viel Strom selbst verbraucht wird. „Eine Strompolizei will ja eigentlich keiner.“

Können die Strompreise sinken durch die Reform?

„Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, sagt Gabriel. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem „Soli“ belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden - aber: Dafür wird der milliardenschwere Netzausbau noch zu Buche schlagen.

Die Parteispitze plädiert hier für die Einhaltung hoher Öko- und Sozial-Standards und eine kritische Begleitung der Verhandlungen. Von der Basis kommen Forderungen nach einem kompletten Stopp der Gespräche. Spannend wird es am Nachmittag. Dann werden die Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai gewählt.

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