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09.03.2013

14:40 Uhr

Bundesparteitag in Berlin

Rösler und die „echt doofen Abende“ mit der FDP

VonDietmar Neuerer

Spitzen gegen die Opposition und gegen den Koalitionspartner: FDP-Chef Rösler gibt sich beim Bundesparteitag angriffslustig – und teilweise äußerst selbstkritisch. Doch auf zentralen Politikfeldern bleibt er vage.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

BerlinAls Philipp Rösler zum Schluss seiner Rede ansetzt, um ein paar „private Worte“ an die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin zu richten, dachte man schon, er würde jetzt so etwas wie seinen Rückzug ankündigen. An einem Freitag, den 13., sagt er in nachdenklichem Ton, sei er erstmals zum 13. Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. „Ich dachte, das bringt Glück, aber es hat nicht jeden Tag Glück gebracht.“ Es habe schon „manchmal echt doofe Abende“ gegeben, wo er sich grundsätzliche Fragen gestellt habe. Welche das waren, sagt Rösler dann allerdings nicht.

Er nutzt die Gunst des ruhigen Moments vielmehr dazu, seinen Parteifreunden für den kommenden Wahlkampf Mut zu machen. Und zwar mit einer Rückbesinnung auf liberale Werte, weil ihm das offenbar auch in schwierigen Zeiten geholfen hat. „Wisst ihr, was einen aufrichtet“, fragt Rösler. „Nein, Alkohol ist keine dauerhafte Lösung“, wehrt er einen nicht ernst gemeinten Zwischenruf ab und setzt dann fort: „Es ist unsere Überzeugung, frei zu denken, frei zu handeln. Wenn Sie das nicht nur im Kopf, sondern im Herz tragen, dann stehen sie auch wieder auf.“ Dies solle jeder im Wahlkampf verinnerlichen. „Sonst werden Rote und Grüne gewinnen, und wir werden nicht mehr, sondern weniger Freiheit haben.“ Diese Idee der Freiheit mache jeden von uns stark. Man dürfe niemals die Entschlossenheit, Geschlossenheit und Siegeswillen der FDP unterschätzen.

Das klingt dann tatsächlich ein bisschen kämpferisch und begeistert sogar die Delegierten. Doch echte Knalleffekte hat Rösler während seiner einstündigen Ansprache im Hotel Estrel im Berliner Bezirk Neukölln nicht parat. Er greift zwar alle zentralen Themen auf, spricht über die Homo-Ehe, den Mindestlohn, die Euro-Krise, auch ein bisschen Familienpolitik darf nicht fehlen. Und auch nicht die Steuerpolitik und Röslers Steckenpferd, die Energiepolitik. Doch richtig gezündet hat keiner seiner Versuche, die FDP in diesen Fragen in Stellung zu bringen.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Immerhin macht Rösler nicht mehr den Fehler, zu lange zu reden und sich dabei in Endlosschleifen zu verheddern, sodass sich viele Delegierte gelangweilt abwenden, wie das vor einem Jahr in Karlsruhe der Fall war. Doch in diesem Jahr wirft er viele politische Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben. Immer wieder spricht er davon, dass die FDP auf dies oder das Antworten geben müsse. Ein Bekenntnis zu einem konkreten politischen Projekt oder gar eine klar umrissene Idee in die eine oder andere Richtung liefert Rösler dann aber nicht.

Kommentare (10)

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leser

09.03.2013, 14:54 Uhr

Um die "echt doofen Abende" mit der FDP kann man weißgott niemanden beneiden wollen.
Man sollte allerdings nicht unterschätzen was das bedeutet, Politik sei etwas für Doofe.
Die Doffen haben nun mal die Macht, oder das was sie dafür halten.

Und deswsegen ist Berlin auch so etwas wie ein brainpool - okay für Witzbefähigte mag sich sowas rechnen.

Ich hab kein Problem mit Doofen zu haben, sonst wäre ich meinen Job los, aber spannend ist das in Berlin schon: vermutlich geht es lediglich bei der Wahl zum Oberdoofen bei der BTW.

Um es deutlich zu sagen: das ist kein Witz da, den der BT abliefert: das ist bittere Realität.

Numismatiker

09.03.2013, 15:07 Uhr

@leser

Was im BT geschieht ist nichts anderes als ätzendste Realsatire, nichts anderes sonst.

Leider hilft auch das Auswandern nichts; in anderen Ländern sieht es genauso aus.

btw

09.03.2013, 15:35 Uhr

Auswandern als Ausweg funktioniert in der Tat tatsächlich nicht.
Als Entscheidung indes: allemal.

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