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29.11.2013

15:32 Uhr

Bundesparteitag in Bremen

Piraten kämpfen ums politische Überleben

Wer spricht noch von den Piraten? Nach dem steilen Aufstieg folgte der tiefe Fall. Doch die Partei gibt sich nicht auf. In Bremen soll am Wochenende der Neuanfang gelingen.

Der scheidende Landeschef der bayerischen Piraten, Stefan Körner, will Bundesvorsitzender der Partei werden. dpa

Der scheidende Landeschef der bayerischen Piraten, Stefan Körner, will Bundesvorsitzender der Partei werden.

BerlinDie Piraten hatten hochfliegende Pläne, sie träumten vom Bundestag und manche schon von einem Stück Macht in Deutschland. Doch der Absturz war tief. Ein Wahlergebnis von 2,2 Prozent - der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit. Konsequent haben danach Parteichef Bernd Schlömer und fast alle Vorstandsmitglieder ihren Abschied angekündigt. An diesem Wochenende in Bremen soll eine neue Führungsmannschaft gewählt werden. Aber um es besser zu machen, müssten die Neuen die chaotischen Strukturen der Piratenpartei umkrempeln. Ob da die Basis mitmacht, ist die große Frage.

Bisher haben etwa 40 Mitglieder im Internet ihre Kandidatur für einen Vorstandsposten angemeldet, darunter übrigens auch ein anonymer „Incognitas“. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss, der Ablauf eines Piraten-Parteitags chronisch unvorhersehbar. Und die Stimmung ist schlecht. „Natürlich ist viel Frust dabei. Wir haben mit viel Dummheit wahnsinnig viel kaputt gemacht“, sagt der bisherige Vize-Parteichef Sebastian Nerz. Gemeint sind vor allem die parteiinternen Streitigkeiten.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Prominentester Bewerber um den Vorsitz in Bremen ist der bayerische Landeschef Stefan Körner (45), aber er steht sehr exponiert für den liberalen, manche sagen: rechten Flügel der Partei. „Ich bin jemand, der polarisiert“, sagt Körner. Bei linken und libertären Piraten gilt der freiberufliche Software-Entwickler als bürgerlich und konservativ.

Seine Hauptforderung: „Die Piraten müssen aufhören zu streiten.“ Körner besetzt durchaus klassische Positionen in der Partei: gegen den Überwachungsstaat, für Datenschutz, für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dass Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik vor allem auf einen starken Staat setzen und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung umsetzen wollen, gibt den Piraten insgesamt Rückenwind.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

29.11.2013, 16:31 Uhr

Generell finde ich die Idee gut, gegen Überwachung vorzugehen.

Was ich nicht gut finde ist, dass sich die Mitglieder selbst zerlegt haben. Haben sich wie kleine Kinder aufgeführt. Sowas kann ich nicht ernst nehmen.

VG
Marvel

Ich_kritisch

29.11.2013, 17:12 Uhr

Piraten -
ein gut besuchter Regelmäßiger Stammtisch wird aufgelöst zu Gunsten eines wandernden. Grund - Nun wird er geleitet von einem Parteimitglied, dass schon 3 Jahre länger dabei ist.

In Fürth wird einer zum Kreisvorstand gewählt der den Kirchen das Läuten verbieten möchte.

Auf der Mailingliste der Steuer-AG wird im Abstand von 3 Monaten von ein und derselben Person die Abschaffung der Pendler-Pauschale gefordert und der Nahverkehr für umsonst - immer im Wechsel. Jeder der Argumente gegen seine Vorhaben bringt wird nieder gemacht.
Selbst ist der Lütte VWL-Student und wohnt in einer Großstadt.


Sorry - aber diese Leute sind keine Partei sondern ein Kaninchenzuchtverein - wobei - bei den Vereinen geht es wahrscheinlich demokratischer zu.

Account gelöscht!

29.11.2013, 17:27 Uhr

"Wer spricht noch von den Piraten" Jeder, der will, daß sich in Deutschland was substantiell verändert. Das heisst nicht das aktuelle nicht existente Parteiprogramm, sondern die Tatsache, aus jungen intelligenten Menschen zusammengesetzt zu sein, ist die Basis der Partei. Eines Tages wird auch ein wählbares Partiprogramm stehen. Schon die NSA Affäre ist ein wichtiges Wahlargument.

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