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24.11.2015

17:54 Uhr

Bundesparteitag in Hannover

Die AfD trotzt dem Terror

VonDietmar Neuerer

Am Wochenende hält die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Die Stadt stand zuletzt wegen einer terroristischen Bedrohung im Fokus. Davon werde man sich aber nicht einschüchtern lassen, sagt Parteichef Meuthen.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen:  „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“ dpa

Jörg Meuthen.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen: „Wenn es eine Zahlungspflicht gibt, dann muss man zahlen. Das gilt für Frau von Storch wie für jeden anderen Bürger auch.“

BerlinTrotz der angespannten Sicherheitslage rechnet die Alternative für Deutschland (AfD) mit keinen Zwischenfällen am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag in Hannover. „Die Sicherheit ist durch Landespolizei, andere obere Landesbehörden und nicht zuletzt durch unseren eigenen Sicherheitsdienst weitestgehend gewährleistet. Die Polizei hat uns den denkbar Möglichsten Schutz angeboten“, sagte Parteisprecher Christian Lüth dem Handelsblatt.

Der Co-Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, erklärte, man nehme die angespannte Sicherheitslage sehr ernst. „Zugleich haben wir aber großes Vertrauen in die professionelle Arbeit der niedersächsischen Polizei“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. Der Parteitag in Hannover werde wie geplant durchgeführt. „Wir werden uns ebenso wenig einschüchtern lassen wie die anderen Veranstalter größerer Zusammenkünfte von Menschen. Andernfalls hätte die Demokratie auch schon verloren.“

Die Stadt Hannover stand zuletzt im Fokus, weil ein Länderspiel wegen konkreter Hinweise auf einen Sprengstoffanschlag kurzfristig abgesagt worden war.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wissen die Sicherheitsbehörden auch eine Woche nach dem abgesagten Fußball-Länderspiel nicht, ob es in Hannover eine tatsächliche Bedrohung gab. Es habe an dem Tag sich verdichtende Hinweise auf eine „große Gefährdung“ gegeben, die zur Absage des Spiels geführt hätten, sagte de Maiziere am Dienstag im Bundestag. „Ob diese Hinweise tatsächlich zutrafen, wissen wir bisher nicht.“ Manchmal müsse eine Entscheidung getroffen werden, ohne endgültige Gewissheit zu haben.

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