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21.04.2012

08:43 Uhr

Bundesparteitag

Liberale Anti-Maulkorb-Initiative fordert FDP-Spitze heraus

VonDietmar Neuerer

Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte sich auf dem Bundesparteitag der Liberalen fortsetzen. Zwar kassierte die FDP-Fraktion ihre Maulkorb-Pläne wieder ein. Doch einige Delegierte trauen dem Frieden nicht.

Soll Ort der freien Rede bleiben: Der Deutsche Bundestag in Berlin. dpa

Soll Ort der freien Rede bleiben: Der Deutsche Bundestag in Berlin.

KarlsruheFür Jörg van Essen war es eine krachende Niederlage, als er in dieser Woche einsehen musste, dass seine Ideen für eine Reform des Rederechts im Bundestag keine realistische Chance auf Umsetzung haben. Zu groß war der Widerstand der Abgeordneten – in der FDP-Fraktion, aber auch in allen anderen Fraktionen. Fast schon beleidigt klang denn auch die Pressemitteilung, die der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen veröffentlichte: „In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben.“ Angekündigte interfraktionelle Beratungen würden werden deshalb mit der FDP nicht stattfinden. Damit war das Thema vom Tisch – zunächst jedenfalls.

Die Union reagierte verärgert und sprach davon, dass die FDP vor dem Parteitag kalte Füße bekommen und deshalb den Schwanz eingezogen habe. Die Grünen begrüßten dagegen den Rückzieher. Wohl auch deshalb, weil allenthalben befürchtet worden war, dass das Rederecht von „Abweichlern“ unter den Abgeordneten eingeschränkt werden solle. Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die Euro-Rettung „Abweichlern“ aus den Reihen von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren. Geplant war daher eine neue Regelung für Redner, deren Auffassung von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweicht. In dieser Wahlperiode passiert diesbezüglich jedoch nichts mehr.

Zahlen zum FDP-Parteitag

Ehrenvorsitzende

Zwei - Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

aktuelle Umfragewerte

Zwischen drei und fünf Prozent.

Bundesminister

Fünf: Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Wahlergebnis 2009

14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

Bundesvorsitzende

13 (einschließlich Philipp Rösler).

Regierungszeit

48 Jahre auf Bundesebene.

Abgeordnete

93 Abgeordnete im Bundestag.

Mitglieder

63.123 Mitglieder (Stand: 1. Januar 2012).

Doch einige Liberale trauen dem Frieden nicht. Sie wollen, dass die freie Rede der Parlamentarier nicht mehr infrage gestellt wird. Der status quo soll quasi in Stein gemeißelt werden – mittels eines Parteitagsbeschlusses der FDP an diesem Wochenende in Karlsruhe. Unter der Überschrift „Man höre auch die andere Seite“ wollen der niederbayrische Delegierte Armin Sedlmayer und sein Mitinitiator Burkhard Hirsch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen. Der Antrag liegt Handelsblatt Online vor. Setzen sich die Antragsteller durch, wäre das ein Affront gegen die FDP-Führung und Fraktionsgeschäftsführer van Essen, dessen Pläne dann endgültig Makulatur wären.

Denn die Delegierten dringen auf einen Beschluss, demzufolge die Bundestagsfraktion der FDP aufgefordert wird, „eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzulehnen, die nicht jedem Abgeordneten das Recht gibt, zur Abstimmung eine mündliche Erklärung von bis zu 5 Minuten abzugeben, zu der der Präsident das Wort in der Regel vor der Abstimmung erteilt oder dies nur ausnahmsweise zulässt“. Der Präsident solle zudem das Recht behalten, einem Abgeordneten auch während der Debatte das Wort zu erteilen, selbst wenn dieser nicht von seiner Fraktion benannt worden sei. „Eine besondere Redezeitbegrenzung von drei Minuten ist hierbei nicht vonnöten“, heißt es in dem Antrag.

Kommentare (4)

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Radiputz

21.04.2012, 12:01 Uhr

Zur "Kastrations-Debatte" in Betreff abweichende Abgeordnete ist ja nun wirklich alles gesagt worden. Sollte diese Geschichte in der Schublade verschwinden, um sie bei Bedarf und später wieder hervorzukramen, sind Leute wie van Essen und Konsorten nun wirklich darauf hin zu prüfen ob sie nicht mit dem "Klammerbeutel gepudert" sind. So viel politische Blödheit darf einfach nicht sein.
Keine Stimme für Abgeordnete bei zukünftigen Wahlen, die diese Zumutung einer Begrenzung des Rederechts auch jetzt noch als richtig erachten.

PeterK

21.04.2012, 12:20 Uhr

Wie abgehoben, anmassend und ignorant muß man als Regierung sein, wenn man selbst den Parlamentariern das Recht auf freie Rede abzuerkennen versucht.

Der_Henker

21.04.2012, 18:40 Uhr

Auch Kauder u. Altmaier (CDU )haben sich nicht mit Ruhm
bekleckert .

Was haben diese Anti-Demokraten noch in einer demokratischen Regierung zu suchen .

Auch sie wollten den Maulkaub für Kritiker !

Man muß sich fragen ,wer muß denn die "RoteKarte"bekommen!

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