Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.11.2012

15:13 Uhr

Bundesparteitag

„Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm“

VonJohannes C. Bockenheimer

Stunde um Stunde zankten die Piraten auf ihrem Parteitag um das richtige Wirtschaftsrezept. Jetzt ist es endlich gefunden - doch begeistert scheinen die Mitglieder trotzdem nicht zu sein.

Das Wirtschaftskonzept der Piraten ist gefunden. dpa

Das Wirtschaftskonzept der Piraten ist gefunden.

BochumStell dir vor es ist Bundesparteitag und alle gehen hin: Rund 2000 Piraten diskutierten auf dem Bundesparteitag am Wochenende mehr als 700 Anträge für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Selbst für Piratenverhältnisse waren diese Zahlen rekordverdächtig. Und auch bitter nötig. Seit Wochen schwächeln die Freibeuter in den Umfragewerten, Personalquerelen im Bundesvorstand der Partei behindern zudem die inhaltliche Arbeit. Die Hoffnungen waren daher am Wochenende groß, den inhaltlichen Stillstand der vergangenen Monate zu überwinden. Auf der Tagesordnung standen dabei wirtschafts- und außenpolitische Anträge, aber auch überaus futuristische Forderungen wie der nach einer „friedlichen, nachhaltigen und schonenden Besiedlung des Mars“ (Antragsnummer PA598) oder der "gründlichen Erforschung von Zeitreisen" (PA598).

"Das war nicht einfach", urteilte daher auch der Berliner Pirat Martin Delius über die Antragsflut am Wochenende. Gleichzeitig drängte er auf die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung im Internet. "Wir müssen unsere Willensbildung über das Internet dringend weiterentwickeln um handlungsfähig zu bleiben", sagte er dem Handelsblatt. Das sei nicht zuletzt auch Voraussetzung dafür, auch in Zukunft die Arbeit ohne ein Delegiertensystem vorantreiben zu können, das von der Mehrheit der Parteibasis kritisch gesehen wird.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Bizarre Mitgliederforderungen wie die nach Ausflügen zum Mars beschäftigten die Piraten am Wochenende dabei nur am Rande. Weitaus mehr Zeit brachten die Mitglieder dafür auf, realpolitische Themen zu diskutieren. Ganz oben auf der Wochenendagenda standen mit den drei konkurrierenden Anträgen PA002, PA444 und PA091 Vorschläge, die sich dem wirtschaftspolitischen Profil der Partei widmeten. Erbittert kämpften die Parteimitglieder am Samstag noch über die kleinsten sprachlichen Nuancen in den Anträgen.

Bundesparteitag: Piraten schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Bundesparteitag

Piraten schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe – so lauten die Grundpfeiler des neuen Wirtschaftsprogramms der Piraten. Parteichef Bernd Schlömer gibt sich selbstkritisch und fordert mehr Disziplin von seinen Kollegen.

Unterstützer der verschiedenen Anträge lieferten sich dabei bereits seit Parteitagsbeginn einen Wettbewerb um Zustimmung, wie man es sonst nur von amerikanischen Wahlkampf kennt. Flyer wurden verteilt, bei unentschlossenen Piratenmitgliedern in Einzelgesprächen um Unterstützung gebuhlt, einige Piraten hatten sich gar die Antragnummern aufs T-Shirt gedruckt, für die sie warben. Das Gezanke um das richtige Wirtschaftsrezept zog sich dabei über Stunden hin. Volle Rednerlisten und eine Schwemme von Anträgen zur Änderung der Parteitagsgeschäftsordnung taten ihr übriges, um die Prozesse zu verzögern.

Bundesparteitag: Piraten in Not

Bundesparteitag

Piraten in Not

Können sich die Piraten zusammenraufen? Auf dem Parteitag in Bochum unternehmen die Freibeuter jedenfalls einen Versuch und wollen ihr zerrüttetes Verhältnis zu Mitgliedern und Wähler kitten.

Und dann kam doch noch die Entwarnung: Um 15:01 Uhr, fünf Stunden nachdem die Debatte begann, ließ Wahlleiter Stephan Urbach wissen: „Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm!“. Bei diesem Satz klang einiges an Erleichterung darüber durch, die stundenlange Debattentortur mit der (wenn auch knappen) Entscheidung für Antrag PA091 endlich abgeschlossen zu haben. Nach großer Begeisterung klang es gleichwohl nicht.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Republikaner

25.11.2012, 15:47 Uhr

Das HB sollte sich nicht schuldig machen einen derartige volkswirtschaftlichen Bull shit zu verbreiten.

hermann.12

25.11.2012, 17:24 Uhr

Ich denke, dass dieses Wirtschaftsprogramm ein großer Fehler ist. Letztlich steht da wieder das allgemeine populistische Wunschkonzert mit der Steigerung bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch die Abkehr von Wachstum und Vollbeschäftigung kommt viele zu früh, falls dies überhaupt je eine realistische Option sein wird. Damit legen sich die Piraten auf Ziele fest, deren Realisierbarkeit aus heutiger Sicht eher fragwürdig sind und auf dem Niveau ökonomischer Kindergarten rangieren.
Offensichtlich liegt diesem Beschluss ein fachlich schmalspuriges Verständnis des Begriffes Wachstum zugrunde, wie er gerne von Utopisten verbreitet wird als Reaktion auf die Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Der Verzicht auf Vollbeschäftigung kommt da noch viel problematischer daher, weil die Werturteile hinsichtlich der Qualitäten von Arbeit sich viel zu einseitig darstellen und zu dem unterstellen, dass dieser Verzicht sich mit dem Verlust vor allem unattraktiver und gefährlicher Arbeitsplätze verbinden lässt. Beides ist weder gewährleistet noch zu erwarten.

Damit erweist sich das Wirtschaftsprogramm vor allem als soziales Wunschkonzert ohne Realitätsbezug. Dazu gibt es schon 3 weitere Parteien von der Linkspartei über die SPD zu den Grünen. Eine weitere Übertrumpfung eben solcher Versprechen kostet da eher Glaubwürdigkeit.
Denn wie alle solche Parteien, fehlt es an einer sinnvollen Methodik um überhaupt eine Chance zu bekommen, das solche wünsche nicht im allgemeinen Desaster enden.
Dabei hat es mit den realistischen und pragmatischen Kritiken beim Internet so gut angefangen.
Dieses Programm macht deutlich, dass vor allem wirtschaftliche Laien am Werke waren. Damit kastrieren siech die Piraten selbst. Dieses Wirtschaftsprogramm kann alle etablierten Parteien vollkommen beruhigen. Denn es macht die Piraten mittelfristig käuflich oder bleibt ohne echte Relevanz.
Leider sind die Piraten damit eine Partei des linken Spektrums geworden.

H.

MikeMaurice

25.11.2012, 21:22 Uhr

Deutschland braucht keine fünfte oder sechste Linkspartei im Bundestag. Ich würde mir mediale Aufmerksamkeit für die Partei der Vernunft wünschen, welche eine echte wirtschaftspolitische Alternative zu den Blockparteien bieten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×