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21.04.2012

17:09 Uhr

Bundesparteitag

Philipp Rösler startet die Operation FDP-Rettung

VonDietmar Neuerer

Philipp Rösler schaltet auf Angriff. Beim FDP-Bundesparteitag drischt er auf die Opposition und den Koalitionspartner ein. Das ist Balsam für die geschundene Seele der Liberalen und gibt wieder Hoffnung.

FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich auf dem Parteitag betont bissig. dpa

FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich auf dem Parteitag betont bissig.

KarlsruheViele in der FDP haben Zweifel, ob mit Philipp Rösler in den verbleibenden 18 Monaten der Wiederaufstieg auf Bundesebene gelingen kann. Doch spätestens mit seinem Auftritt auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlruhe gibt es für viele Anlass, ihre Meinung zu ändern. Wie ausgewechselt trat der angeschlagene Vorsitzende und Vizekanzler auf und verbreitete eine Aufbruchstimmung, die auch die Delegierten erfasst haben dürfte. Auch wenn Röslers Ansprache einiger Hänger hatte, weil er zu weit ausholte, um seine neue Strategie zu erläutern, hat er doch gezeigt, dass er als Parteichef die Rettung der FDP noch nicht abgeschrieben hat.

Rösler ist kein brillanter Redner. Er findet in Karlsruhe aber immer wieder den richtigen Ton. Und das ist es, was die Delegierten momentan offenbar brauchen. Einen Parteivorsitzenden, der sich nicht zu schade ist für Selbstkritik, der aber auch die Abgrenzung zu anderen Parteien wagt – und das in rasiermesserscharfen Worten. Ohne Umschweife macht Rösler klar, dass ohne die FDP nichts geht in Deutschland. Beim Dreikönigstreffen zu Jahresbeginn in Stuttgart verkrampfte der 39-Jährige, klammerte sich an sein Manuskript. Jetzt spricht Rösler frei.

Er schaltet auf Attacke und giftet gegen die wohlstandsfeindlichen anderen Parteien. Der SPD wirft er vor, die Menschen einzulullen. Die Partei wolle neue soziale Wohltaten auf Pump. Bis heute hätten die Sozialdemokraten nicht gelernt, mit Geld umzugehen. Die Grünen seien Tugendwächter und „intolerante Eiferer“, die den Menschen eine „Lebensstil-Diktatur“ vorschreiben wollten. „Wir müssen etwas dagegen tun“, fordert Rösler unter großen Jubel seine Parteifreunde auf.

Anschließend knöpft sich der in den letzten Wochen auch parteiintern schwer Gescholtene  die Piratenpartei vor, die den Liberalen stark zusetzt. Die Piraten würden an der Freiheit nur den kostenlosen Download schätzen. Die Aufsteiger fragten nie, wer das alles bezahle. „Die Piraten sind nur eine Linkspartei mit Internetanschluss“, ruft er den Delegierten zu.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Auch an der Politik der Koalitionspartner CDU/CSU lässt Rösler kein gutes Haar. Beide hätten sich zu Parteien des Besitzstandsdenkens entwickelt. Außer der FDP gebe es inzwischen in Deutschland nur noch sozialdemokratische Parteien. Rösler spricht von einem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht“. „Wir brauchen die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter zu stoppen“, poltert er unter starkem Applaus der Parteitagsteilnehmer.

Kommentare (18)

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klartext

21.04.2012, 17:33 Uhr

Sah ein Knab ein Röslein stehn

1. Sah ein Knab ein Röslein stehn,
Röslein auf der Heiden;
War so jung und morgenschön,
Lief er schnell, es nah zu sehn,
Sah's mit vielen Freuden,
Röslein, Röslein Röslein rot.
Röslein auf der Heide.

2. Knabe sprach: "ich breche dich,
Röslein auf der Heiden";
Röslein sprach "ich steche dich,
Dass du ewig denkst an mich,
Und ich wills nicht leiden"
Röslein, Röslein Röslein rot.
Röslein auf der Heide.

3. Und der wilde Knabe brach
s'Röslein auf der Heiden.
Röslein wehrte sich und stach,
Half ihm doch kein Weh und Ach,
Musst' es eben leiden.
Röslein, Röslein Röslein rot.
Röslein auf der Heide.

Account gelöscht!

21.04.2012, 17:52 Uhr

Selten so gelacht wie über diese "Rede".
Rösler ist das Schlimmste,was der FDP je passiert ist.

Petr28

21.04.2012, 18:04 Uhr

Nie wieder fdp, bei unserer Ehre, Wer heute noch so blöd ist der fdp auch nur eine Stimme zu geben, der erhebt die Lüge zur Wahrheit.

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