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01.12.2013

09:51 Uhr

Bundesparteitag

Piraten wählen Thorsten Wirth zum neuen Kapitän

Die Piratenpartei sortiert sich neu. Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl will sie professioneller werden und ihre ursprünglichen Kernthemen wieder in den Vordergrund rücken.

Thorsten Wirth bejubelt auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen seine Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. dpa

Thorsten Wirth bejubelt auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen seine Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden.

BremenMit einer neuen Führung will die Piratenpartei gut zwei Monate nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl wieder in die Offensive kommen. Auf dem Bundesparteitag in Bremen wählten die rund 1000 Mitglieder am Samstag Thorsten Wirth (45) aus Frankfurt am Main zum neuen Vorsitzenden. Zur Stellvertreterin wurde Caro Mahn-Gauseweg (32) aus Sachsen bestimmt.

Wirth, der schon einmal Beisitzer im Vorstand war, erhielt 78,1 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einem komplizierten Wahlverfahren, bei dem jedes Mitglied mehrere Stimmen verteilen konnte, gegen fünf weitere Kandidaten durch. Der frühere bayerische Landeschef Stefan Körner kam mit 66,2 Prozent nur auf den zweiten Platz.

Der neue Piratenchef nannte als Priorität seiner künftigen Arbeit, die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammenzuführen. „Motivation ist das Gebot der Stunde.“ Er kritisierte auch das geplante Bündnis von Union und SPD im Bund. „Die große Koalition ist eine Zäsur für unsere Demokratie.“ Mahn-Gauseweg forderte eine Konzentration auf die zentralen Anliegen der Partei wie Netzthemen, Datenschutz und Bürgerrechte. Sie beklagte unnötige Reibungsverluste und schlechte Außendarstellung des bisherigen Vorstands.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl waren der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht wieder angetreten. Im September hatten die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag weit verfehlt.

Zu Beginn des Bundeskongresses entschieden die Mitglieder, ihren Vorstand auch künftig nicht mit einem Gehalt auszustatten. Sie beschlossen lediglich einen finanziellen Ausgleich für Vorstandsmitglieder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Der Kongress verabschiedete auch eine Reform der Parteispitze. Demnach soll es künftig keine Beisitzer mehr geben, sondern Stellvertreter der wichtigsten Positionen wie Vorsitz, Geschäftsführer, Schatzmeister und Generalsekretär. Dies soll die geforderte Professionalisierung der Parteiarbeit voranbringen. Die geplante Neuwahl des Vorstands verzögerte sich wegen langwieriger Satzungsdebatten um mehrere Stunden.

Der scheidende Vorsitzende Schlömer warb dafür, die neue Parteispitze mit einem „Vertrauensvorschuss“ auszustatten. Bevor Kritik am Vorstand geäußert werde, sollte zunächst nachgedacht werden. „Die neuen Kollegen werden es nicht einfach haben.“ Parteiinterne Querelen wurden mit für das schlechte Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht.

Nach Ansicht von Kritikern haben zudem basisdemokratische Strukturen eine professionelle Arbeit des Vorstands weitgehend verhindert. Auch finanzielle Probleme plagen die Partei, die zeitweise in Umfragen zweistellige Ergebnisse erzielt hatte. Von den rund 30 000 Mitgliedern zahlt nur gut ein Drittel regelmäßig Beiträge.

Kommentare (7)

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01.12.2013, 10:12 Uhr

Die SPD ist eine reine Fassaden-Partei in 3 Stufen.

Oben die Betonköpfe ohne KOntakt zur Basis.

Dann kommt TeleTubbie Gabriel

Dann kommt die SPD-Basis, beitragzahlend und abgekoppelt.

Gabriel soll die Illusion von volksnaher Partei vermitteln - egal ob die deutschen Wähler damit misskredisiert werden oder nicht, ob das Ganze ein billiges Schauspiel ist oder Trixerei mit doppeltem Boden.

Nach dem Willen der Deutschen wird sowieso seit 1945 nicht mehr gefragt. Wir sind "untendurch" in ganz Europa seit Ende des Krieges und bei unseren Politikern sowieso.

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01.12.2013, 10:18 Uhr

Warum nicht den Kölner Karneval-Verein als PARTEI einstufen als Sammelbecken unterhalb 5 %, damit es ja keine Partei ÜBER 5 % schafft.

Nur darum geht es, es soll möglichst VIEL durchs 5%-Wahlsieb gerührt werden ohne den Altparteien schaden zu können.

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01.12.2013, 10:19 Uhr

Frankreich bestraft Freier:

Künftig wird bestimmt bald Sex insgesamt als "gewaltsame Handlung" eingestuft um Frauen zu demütigen. Das ist dann die nächste Stufe. Immer auf die Männer !!!

Ganz im Sinne des aktuellen Staats-Feminismus. Frauen werden immer weiter glorifiziert und auf den Männern wird politisch rumgetrampelt.

Warum nicht Haschisch und Waffen zum Verkauf freigeben, aber unter Strafe stellen, wenn sie jemand kaufen will ?? Das ist doch das selbe, oder ??

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