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29.04.2012

13:19 Uhr

Bundesparteitag

Piraten wollen mit neuer Crew zu neuen Ufern

Die Piratenpartei hat am Sonntag die Neuaufstellung ihres Führungspersonals abgeschlossen und den Occupy-Aktivisten Johannes Ponnader zum neuen Bundesgeschäftsführer gewählt. Dass die junge Partei mehr und mehr ernst genommen wird, zeigt sie Zahl der steigenden Avancen. Der neue Chefpirat Bernd Schlömer will angesichts des Erfolgs seiner Partei auch eine Regierungsbeteiligung ab 2013 nicht ausschließen.

Der neue Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, auf dem Podium. dapd

Der neue Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, auf dem Podium.

NeumünsterJohannes Ponader ist neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er konnte auf dem Parteitag in Neumünster am Sonntag 74,4 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen. Ponader, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert, hatte auf dem Parteitag in Offenbach den Beschluss zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgesetzt. Der 35-Jährige lebt in Berlin und arbeitet als freischaffender Schauspieler, Regisseur und Autor. Die vorherige politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband, war aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl angetreten.

Bereits am Samstag hatten die rund 1500 Delegierten in Neumünster den 41-jährigen Bernd Schlömer aus Hamburg zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Sebastian Nerz, der nun Parteivize ist. Das neu geschaffene Amt des zweiten Parteivizes bekam Markus Barenhoff.

Der 41-Jährige Schlömer ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Seine Aufgabe sieht der Diplom-Kriminologe und Regierungsdirektor darin, das öffentliche Profil der Partei klarer darzustellen und die unterschiedlichen Strömungen in der Partei auszugleichen. Im Verteidigungsministerium kümmert sich Schlömer seit 2010 um die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen. An der in Hamburg war er zuvor seit 1998 beschäftigt, erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Methoden der Sozialforschung, dann in der Finanzplanung und im Wissenschaftsmanagement.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Schlömer ist seit Mai 2009 bei den Piraten: „Ich wollte mich in allgemeinpolitischen Sachfragen engagieren und einbringen“, erklärt er zu seinen Beweggründen. Auslöser war die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Bald nach seinem Eintritt war er zwei Jahre lang Schatzmeister. Dann wurde er im Mai 2011 zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, ehe ihm jetzt der Sprung an die Spitze gelang.

Der neue Geschäftsführer Ponader kündigte an, er wolle möchte mit Blitzumfragen die Beteiligung der Parteibasis weiter ausbauen. Seine Wunschvorstellung sei es, auch während Talkshows per Blitzumfragen die Meinung der Partei gewisserweise in Realtime wiedergeben zu können, sagte der Theaterpädagoge am Sonntag beim Parteitag der Piraten in Neumünster. In der Vergangenheit war die Partei wiederholt in die Kritik geraten, nachdem die Parteispitze beispielsweise in einer Debattenrunde zur Rettung der Drogeriekette Schlecker nichts sagen konnte, weil kein Parteibeschluss dazu vorlag.

Parteispenden: Wie die Piraten ihr Geld erbeuten

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Über den Wahlerfolg einer Partei entscheiden auch die Finanzen. Die Piratenpartei hat bisher nur sehr wenige illustre Spender, wie etwa den Alt-68er Rainer Langhans. Aber sie kennt andere Geldquellen - vor allem im Netz.

Der Ausbau der Meinungsbildung sei „sauwichtig“, sagte Ponader. Die Parlamentarier der Piraten warteten darauf, die Empfehlungen zu bekommen. Ponader ist Nachfolger von Marina Weisband, die als Gesicht der Partei galt. Das Amt des politischen Geschäftsführers gilt als einflussreicher Posten.

Am Nachmittag will die Partei einzelne inhaltliche Fragen wie die Abschaffung der Winterzeit, Vorschläge zum Mindestlohn oder zur Rente diskutiert werden. Zudem stehen Satzungsfragen auf der Tagesordnung.

Kommentare (6)

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Rettungsschwimmer

29.04.2012, 14:53 Uhr

"Seine Wunschvorstellung sei es, auch während Talkshows per Blitzumfragen die Meinung der Partei gewisserweise in Realtime wiedergeben zu können..." Früher nannte man dies einfach "sein Fähnchen nach dem Wind drehen". Darf ein Pirat eigentlich eine eigene Meinung haben und vertreten oder soll hier tatsächlich Politik nur noch auf Basis der aktuellen Kakophonie auf Twitter gemacht werden?

Account gelöscht!

29.04.2012, 15:38 Uhr

Wie es aussieht, ist die Piraten-Partei auf dem besten Wege eine von den Blockparteien des Bundestages zu werden. Es wäre auch im höchsten Maße verwunderlich, sollte sich dort mit so wenig Widerstand eine echte Opposition bilden können.

opinion

29.04.2012, 15:45 Uhr

Wem die modischen Bekundigungen der `festen Überzeugungen`, der `lückenlosen Aufklärungen` (was eigentlich sonst?) und der Zuversicht in Restrisiken überzeugen, der hat sie ja bis dato zur Genüge geniessen können. Weiterhin viel Spaß!

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