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06.12.2011

12:53 Uhr

Bundesparteitag

SPD-Linke scheitert mit Reichensteuer

Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer nicht durchsetzen. Der Parteitag beschloss in Berlin das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept.

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (v.l.). Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Steuerkonzept durchsetzen. dapd

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (v.l.). Die Parteispitze konnte sich mit ihrem Steuerkonzept durchsetzen.

BerlinDie organisierte SPD-Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer gescheitert. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Dienstag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

In der Debatte stellten sich sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Kompromissvorschlag zur Abgeltungssteuer, aber gegen die Reichensteuer. Die Linken hatten auch für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstanden werden können, in dessen Amtszeit als Finanzminister diese Steuer eingeführt worden war.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.

 

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.12.2011, 13:32 Uhr

"Steuer" ist ein Thema... "Sozialabgaben" ein ganz anderes! Solange "Arbeit" anders belastet wird als "Kapital" bekommen wir nie eine gerechtere und faire Gesellschaft.

Die Abgeltungssteuer auf 32% anzuheben ist schon mal der richtige Weg. Besser wäre es, Kapitaleinkünfte den Lohneinkünften gleichzustellen, also...

19,9% (bzw. ab 2012 19,6%) des Kapitalertrages gehen als Beitrag in die Rentenversicherung
15,5% ... in die Krankenversicherung
1,95% ... in die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung

...und dann können wegen meiner noch 25% (oder auch 32%) Kapitalertragssteuer zzgl. 5,5% SoliZ folgen! Dann hätten wir ungefähr eine gleiche Belastung von Arbeit und Kapital!

Und das Beste: Das ist nicht mal "links", sondern auf der Lohnabrechnung nackter Alltag...!

Account gelöscht!

06.12.2011, 13:35 Uhr

Die Folge ist natürlich, dass die Sozialkassen "überfließen". Also können die Beiträge gesenkt werden (was dann den "Arbeitern" und den Anlegern zugute kommen würde). Nach einiger Zeit würde sich ein Gleichgewicht ergeben und alle könnten profitieren.

Ach ja, ganz nebenbei... werden die Sozialkassen jedes Jahr mit Mrd. an Steuergeld aufpoliert... - auf Pump natürlich, wo soll die Kohle sonst herkommen...?

Account gelöscht!

06.12.2011, 14:39 Uhr

Leider wird immer wieder die Beitragsbemessungsgrenze vergessen. Die genannten Prozentsätze gelten nur bis zu diesen Einkommen. Fragen wird doch mal einen Herrn Ackermann, wie hoch seine "Sozialabgabenquote" ist. Daran sieht man, wir krank dieses System ist und vor allem wen es begünstigt.

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