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31.07.2012

19:31 Uhr

Bundespolizei-Entlassung

Friedrich verteidigt sein Handeln

Die SPD fährt gegen Innenminister Friedrich schweres Geschütz auf: In einer Sondersitzung soll er sich erklären. Auch die Bundespolizei greift Friedrich an. Der bricht indes sein Schweigen - wenn auch nur teilweise.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerät wegen der Entlassung des Bundespolizei-Chefs unter Druck. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gerät wegen der Entlassung des Bundespolizei-Chefs unter Druck.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei- Führungsspitze unter Beschuss. Die SPD will eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. „Innenminister Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen.

Friedrich selbst reagiert mittlerweile auf die Vorwürfe. Er begründete die Entlassung mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. „Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen“, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“. Seine Entscheidung sei richtig gewesen, er habe dabei seiner Verantwortung gerecht werden müssen, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.

Friedrich äußerte sein Bedauern darüber, dass die Entscheidung über die Entlassung an die Medien durchgesickert sei, bevor er die Betroffenen am Montag über die Entscheidung informieren konnte.

"Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger", sagte Friedrich. "Ich will, dass die Bundespolizei optimal arbeiten kann - von der Basis bis hin zur Spitze." Romann werde mit sehr viel Leidenschaft und Kompetenz dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen in der Zukunft gerecht werden könne, sagte Friedrich. Der Neue verfüge über „entsprechendes Fingerspitzengefühl - auch im Umgang mit den Kollegen“. Der neue Präsident der Bundespolizei und seine beiden neuen Stellvertreter kommen aus dem Bundesinnenministerium. Dort war Romann bislang Referatsleiter Terrorismusbekämpfung.

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Das Innenministerium hat die Ablösung der Führung der Bundespolizei bestätigt.

Auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Diese Personalie war ebenfalls umstritten.

Der entlassene Bundespolizei-Chef Seeger warf Friedrich in der „Bild“-Zeitung politisches Kalkül vor: „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will.“ Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

Kommentare (7)

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Hermann.12

31.07.2012, 16:09 Uhr

Ist schon lustig, wie die Verursacher der misere nun friedrichs verantwortlich machen wollen.
Die jetztigen Strukturen wurden von Innenminster Schily geschaffen, Freiderichs ist der Erste, der daran rührt.
Das einzige Unglaubliche scheint zu sein, das es sich um alte Seilschaften von SPD und Grünen handelt aus deren Regierungszeit.
Das im NSU Untersuchungsauschuss der Polizeispitze bodenlose Inkompetenz und Arroganz bescheinigt wurde, bleibt merkwürdigerweise unerwähnt.

H.

Ludwig500

31.07.2012, 16:36 Uhr

In dieser Sache kann ich der SPD nur zustimmen. Friedrich, treten Sie zurück, und nehmen Sie den Maaßen gleich mit.

Pyjama-Mann

31.07.2012, 16:42 Uhr

Wenn der Herr Bundesinnenminister eine solche Maßnahme ergreift, dann ist das nicht nur sein gutes amtliches Recht, sondern u.U. sogar seine Pflicht, will er den ihm aufgetragenen Aufgabenspektrum sachlich und politisch ordnungsgemäß nachkommen.
Das Aufheulen von Linken und Grünen spricht dem Tenor nach dafür, daß er recht gehandelt haben dürfte.
Konservative haben es eben heutzutage nicht leicht, gegen die ganze Meute aus Besserwissern, Mahnwachern, Lichterketternbildern und ahnungslosen Gutmenschen anzukommen.

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