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05.08.2012

15:46 Uhr

Bundespolizei

Gewerkschaft wirft Friedrich „Schmutzkampagne“ vor

Der Streit um die Entlassung der Bundespolizei-Führungsspitze eskaliert: Das Innenministerium wirft der Behörde vor, Rechnungen gefälscht zu haben. Die Retourkutsche der Gewerkschaft ließ nicht lange auf sich warten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

München/BerlinPolizei-Gewerkschafter haben einen Medienbericht über manipulierte Abrechnungen der Bundespolizei als "Schmutzkampagne" des Bundesinnenministeriums zurückgewiesen. "Offensichtlich" solle so im Nachhinein die Entlassung der Führung der Bundespolizei gerechtfertigt werden, erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Sonntag in Berlin.

Nach einem am Wochenende veröffentlichten "Focus"-Bericht sollen sich Leibwächter der Bundespolizei im Ausland mit manipulierten Abrechnungen Überstunden und Geldleistungen erschlichen haben. Nach Einschätzung von Fachbeamten beläuft sich der Schaden auf eine Summe von mehreren hunderttausend Euro, wie das Magazin berichtete. Demnach soll der kürzlich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abgelöste Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger von den Betrügereien gewusst haben.

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Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wiesen laut "Focus" die Leitung der Bundespolizei mehrmals auf die Missstände hin. Reaktionen seien jedoch ausgeblieben. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte dem Magazin, dass es keine Hinweise auf Absprachen von Beamten gebe.

Polizei-Gewerkschafter Wendt reagierte mit massiver Kritik an Friedrich auf den Bericht. Diese habe "sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff". Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der "Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei" Schluss machen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, erklärte zu dem "Focus"-Bericht: Jeder, der sich "nur ein bisschen" in der Materie auskenne, wisse, dass für die Bezahlung und Überstundenabrechnung der Leibwächter der Bundespolizei im Auslandseinsatz nicht diese Behörde, sondern das Auswärtige Amt zuständig sei.

Kommentare (10)

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Zukunft2100

05.08.2012, 16:30 Uhr

Den Behörden fehlt ein AFM-System (Anti Fraud Managment System). Wenn ein Behördenleiter trotz eindeutigen Hinweisen und Aufforderungen dem systematischen Betrug bei RK-Abrechnungen nicht Einhalt gebietet, dann macht er sich mit Schuld an den Verfehlungen und muß entfernt werden. Betrug ist nun mal Betrug und darf nicht geduldet werden.

Oh_wunder_sagte_die_Flunder

05.08.2012, 17:29 Uhr

Friedrich und Schmutz - und Kampagne.
Was für ein feiner Herr unser Bundesminister des Inneren ist: förmlich eine Jungfrau im Amte.
Fein.
Eine Jungfrau im Amte kann allerdings keine politische Flasche im Amte ersetzen.
Was weiss Friedrich?
Nichts.

Schon schwach irgendwie und recht genau.

genug_ist_genug

05.08.2012, 17:38 Uhr

Wem hilft es, wenn dieser ganze Müll zuerst über den BND und jetzt über die Bundespolizei ausgeschüttet wird? Wem hat es geholfen, Wulff wegen Kleinigkeiten zu diskreditieren? Was genau läuft in unserem Staat falsch und wer profitiert davon? Es werden Geschichten gestrickt, um von was abzulenken??

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