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10.08.2016

16:07 Uhr

Bundespolizei im Kampf gegen den Terror

Gut genug?

Die Gewalttaten in Deutschland fordern die Polizei besonders. Union und SPD streiten sich um die mangelhafte Ausstattung. Doch wie kritisch ist die Lage der Bundespolizei wirklich? Oder geht es schon um Wahlkampf?

Auch hier wird kräftig aufgestockt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht mehr als 4000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. dpa

Bundespolizei

Auch hier wird kräftig aufgestockt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht mehr als 4000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei.

Berlin/BremenMillionen Überstunden, massenhaft Krankmeldungen, mangelhafte Ausstattung, geschlossene Reviere, frustrierte Beamte: Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand der Bundespolizei. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, klagt, es habe sich ein Berg von 2,9 Millionen Überstunden angehäuft, auf jeden Beamten kämen im Schnitt 26 Krankheitstage im Jahr, es gebe viele Burnout-Fälle.

Und bei der Ausstattung mangele es an allen Ecken und Enden: Hubschrauber, Schiffe, IT, vernünftige Schutzwesten. In der Vergangenheit habe es sogar schon mal Kilometer-Begrenzungen für Streifenfahrten gegeben, um Sprit zu sparen. „Und viele Bundespolizisten haben heute noch nicht mal ein Reservemagazin für ihre Waffe.“

Gastbeitrag zur Bundeswehr im Inland: Warnung vor Kriegsspielen auf dem Land

Gastbeitrag zur Bundeswehr im Inland

Warnung vor Kriegsspielen auf dem Land

Der Bundeswehreinsatz im Innern verstößt gegen die Verfassung, sagt Rainer Wendt. Warum das Gedankenspiel auch ein Armutszeugnis deutscher Politik ist, schreibt der Polizeigewerkschafts-Chef in seinem Gastbeitrag.

Die Bundespolizei habe in den vergangenen Jahren etliche zusätzliche Aufgaben bekommen, aber kaum mehr Personal, sagt Radek. Mehr Sicherheitsaufgaben an Flughäfen und Bahnhöfen, Begleitung von Demos, Großereignisse wie der G7-Gipfel in Elmau, dazu Auslandsmissionen und vor allem die Grenzkontrollen in Bayern wegen der Flüchtlingskrise.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist höchst unzufrieden. „Es mussten schon zeitweise Reviere der Bundespolizei schließen, damit Beamte nach Bayern an die Grenze geschickt werden konnten“, sagt er. „Das geht nicht.“ Wenn die Bundespolizei immer neue Aufgaben bekomme, brauche sie auch genug Personal dafür. Die Bundespolizei selbst hält sich mit Klagen eher zurück und überlässt solche Wortmeldungen den Gewerkschaften.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die Polizei in Deutschland auch angesichts der gestiegenen Terrorbedrohung gut aufgestellt. Allerdings sei mehr Personal notwendig, bekräftigte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch von Polizei und Bundespolizei in Bremen. „Wir werden bei der Bundespolizei nach bisheriger Beschlusslage unsere Personalausstattung um über zehn Prozent erhöhen in drei, vier Jahren. Das hat es so noch nie gegeben.“ Er gehe davon aus, dass auch die Länder die Zahl der Polizisten erhöhen würden oder dies bereits getan hätten.

Die Ausstattung müsse verbessert werden. Auch in diesem Bereich sollten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. „Nur gemeinsam können wir solche sehr komplizierten Lagen auch beherrschen“, sagte er mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage. Die zusätzlichen Stellen der Bundespolizei sollten wesentlich dazu dienen, die Arbeit der Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen sicherzustellen, auch wenn Beamte bei Sondereinsätzen gebraucht würden.

Beschwerden über das Befinden der Bundespolizei sind nicht neu. Doch Union und SPD haben dies als neues Streitthema für sich entdeckt. In Zeiten wie diesen ist das Thema innere Sicherheit eines, mit dem man Wahlen verlieren kann. Das wissen beide und bringen sich in Stellung.

Ein bisschen was hat sich schon getan: Die Bundespolizei bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld und 3000 zusätzliche Stellen bis 2018. Die SPD verbucht das als ihren Erfolg und wirft der Union vor, in den vergangenen elf Jahren hätten Innenminister von CDU und CSU immer nur gespart bei der Bundespolizei. Die Union weist das vehement zurück, spricht von sachlich völlig falschen Vorwürfen und hält ihrerseits der SPD vor, sie sei Schuld daran, dass der Bundespolizei in den vergangenen Jahren durch eine allgemeine Sparauflage Hunderte Planstellen durch die Lappen gegangen seien.

Kommentare (27)

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10.08.2016, 10:25 Uhr

Wann holt die Polizei die Regierung ab, bei den verursachten Schäden ist doch Gefahr in Verzug.

Rainer von Horn

10.08.2016, 10:31 Uhr

Nie war es für Terroristen einfacher nach Europa zu gelangen, seit Merkel die Tore sperrangelweit aufgemacht hat. Das hat auch der IS erkannt und seine Leute eingeschleust. Zwei der Pariser Attentäter kamen erwiesener Massen über die Balkanroute.

Hier doktert die Politik -wieder einmal- lediglich an Problemen herum, die sie selbst geschaffen hat. Wenn Europa den Grenzschutz nicht gebacken bekommt, bekommt Europa einen neuen Beschäftigungsboom: bei der Polizei und bei den Sicherheitsdiensten.

Immerhin: das würde das Wachstum ankurbeln. Und nur darum machen sich unsere Politprofis scheinbar ja noch Gedanken.

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10.08.2016, 10:44 Uhr

Wahlpropaganda für Merkels Wiederwahl in 2017!

Es ist mind. 15 Jahre zu spät. Wer Augen im Kopf hat sieht was im öffentl. Raum sich bewegt und abspielt.

Wer jetzt 15 Jahre weiterschaut dürfte erahnen, wie das Land aussehen mag.

Einem Mann tun heute schon die Augen weh.

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