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10.01.2012

05:00 Uhr

Bundespräsident 2.0

SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.

Geht er oder bleibt er - und wer kommt dann: Bundespräsident Christian Wulff. dapd

Geht er oder bleibt er - und wer kommt dann: Bundespräsident Christian Wulff.

Düsseldorf/BerlinIn der Debatte um einen möglichen Nachfolger für den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist innerhalb der SPD ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund sind Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth, die erklärt hatten, im Falle eines möglichen Rücktritts von Wulff wolle die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß scharf zurück. „Wenn wir, wie Sigmar Gabriel das angeboten hat, im Falle eines Wulff-Rücktritts mit den Regierungsparteien nach einer gemeinsamen Lösung suchen, dann verbietet es sich, jetzt öffentliche Kandidatendebatten zu führen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Das schade den betroffenen Persönlichkeiten und würde zu Recht als Parteitaktik kritisiert. „Es darf uns nicht um parteipolitische Vorteile gehen, sondern um die Lösung dieser Bundespräsidentenkrise, die uns Christian Wulff eingebrockt hat und bei der jetzt die Bundeskanzlerin gefordert ist“, fügte das SPD-Präsidiumsmitglied hinzu.

Wulffs Wochentermine

Dienstag, 10. Januar

Wulff empfängt beim traditionellen Neujahrsempfang das Diplomatische Corps in Berlin.

Am Abend gibt der Bundespräsident im Schloss Bellevue ein Abendessen zum 75. Geburtstag des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (Kinkel hatte am 17. Dezember Geburtstag).

Mittwoch, 11. Januar

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergibt Wulff die Wohlfahrtsbriefmarken 2012.

Donnerstag, 12. Januar

In Berlin findet der Neujahrsempfang von Christian Wulff und seiner Frau Bettina für Repräsentanten des öffentlichen Lebens statt. Dazu werden auch Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett erwartet.

Dagegen schloss sich das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy der Ansicht seiner Fraktionskollegen Bartels und Roth an. „Sollte das Amt des Bundespräsidenten neu zu besetzen sein, benötigt das Land einen Kandidaten, der in der Bundesversammlung mit einer breiten Zustimmung rechnen kann“, sagte Edathy Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Zu den Persönlichkeiten, für die das gelten könnte, zählt ohne Zweifel auch Joachim Gauck.“

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, den wegen der Kredit- und Medienaffäre stark angeschlagenen Bundespräsidenten Wulff nicht fallenlassen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe „keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken“ und tue dies auch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Spitze des Kabinetts werde die CDU-Chefin am Donnerstag am Neujahrsempfang Wulffs teilnehmen und freue sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Kommentare (9)

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tango

10.01.2012, 05:40 Uhr

Die Opportunisten wählen wieder einen der Ihren…

Dummheit, Naivität und Ignoranz
schützen nicht vor der Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit holt jeden ein.

Es wird eine Zeit kommen,
da werden die Hände,
die für euer Wohlergehen arbeiten,
euch zur Verantwortung zerren.

Willi

10.01.2012, 09:48 Uhr

Was Frau Nahles angeht, trifft es nur jemanden, der es verdient hat. Diese Frau ist unsympatisch, inkompetent und auf dem Platz, auf dem sie ist, nicht durch eigene Leistung.

MIRO

10.01.2012, 11:29 Uhr

Die SPD führt hier ein geradezu unwürdiges Schauspiel vor.
Erstens, auch in der SPD weiss jeder halbwegs Intelligende,
dass der amtierende Bundespräsident nicht einfach so abgewählt werden kann und wenn; nur unter schwierigsten Voraussetzungen.Die Wahl,bzw.Abwahl unterliegt ausschließlich der Bundesversammlung und dies mit mindestens 2/3 Mehrheit.
Das Schauspiel der SPD ist deshalb ein geradezu durchsichtiges Manöver, mangels eigener politischer Alternativen und Möglichkeiten.Die Profilierungssucht so mancher SPD Akteuren sei gesagt; es ist ein unwürdiges Schauspiel was ihr hier abliefert auf Kosten des Bundespräsidenten. Aber was ist von der SPD denn anderes zu erwarten ?

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