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11.02.2017

09:22 Uhr

Bundespräsident

Das CSU-Dilemma bei der Steinmeier-Wahl

Eine Art Horrorvorstellung mancher CSU-Politiker wird wahr: Martin Schulz fordert Merkel heraus, die SPD befindet sich auf Höhenflug – und die Union muss einen SPD-Mann zum Bundespräsidenten wählen.

Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag stellte sich der gemeinsame Kandidat von Union und SPD im Bayerischen Landtag vor. dpa

Frank-Walter Steinmeier und Horst Seehofer

Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag stellte sich der gemeinsame Kandidat von Union und SPD im Bayerischen Landtag vor.

MünchenHorst Seehofer empfängt seinen Duz-Freund Frank noch draußen vor der Tür – auch wenn er gar nicht der Gastgeber ist. Am Anfang der Woche war Frank-Walter Steinmeier, der voraussichtliche neue Bundespräsident, auf Einladung der SPD-Fraktion zu Gast im bayerischen Landtag. „Die Zeiten ändern sich“, sagt Seehofer. Dass er als CSU-Vorsitzender eines Tages auf Einladung der SPD in Anwesenheit eines SPD-Präsidentschaftskandidaten ein Grußwort sprechen dürfe, das habe er sich in 40 Jahren Politik auch nicht vorstellen können. Doch Seehofer bekennt sich klar zum gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD: „Ich werde ihn wählen, und ich werde auch meinen politischen Freunden empfehlen, ihn zu wählen, und zwar aus Überzeugung.“

Dabei weiß der bayerische Ministerpräsident, dass die Euphorie für Steinmeier in den Unions-Reihen nicht allzu groß ist. Er fordert aber, „dass man bei wichtigen Dingen in Deutschland auch mal über den Dingen stehen kann und über den parteipolitischen Grenzen“. Wobei: Dem CSU-Vorsitzenden bleibt jetzt auch gar nichts anderes übrig.

Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung

Mitglieder

Die Regierungskoalition verfügt über weit mehr als die in den ersten beiden Wahlgängen nötigen 631 Stimmen. Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder, jeweils zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Delegierte der Länder.

Mehrheiten

Nach derzeitigem Stand entfallen auf die Union 539 Wahlleute, die SPD entsendet 384. Der drittgrößte Block sind die Grünen mit 147 Delegierten von Bundestag und Ländern, gefolgt von den Linken mit 95. Die nicht im Bundestag vertretene FDP kommt auf 36 nur von den Ländern entsandte Wahlleute, die AfD auf 35, die Piraten auf 11, die Freien Wähler aus Bayern auf 10.

Außenseiter

Nur jeweils einen Vertreter haben der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/FW). Die im Januar 2017 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nimmt als Fraktionslose an der Wahl teil.

Veränderungen

Veränderungen der Stimmenverhältnisse sind bis zum Wahltag möglich, etwa durch den Tod eines mit einem Überhangmandat ausgestatteten Delegierten. Auch Austritte und Wechsel aus einer Partei wirken sich aus.

Tatsächlich ist es für viele CSU-ler eine Art Horrorvorstellung, die nun Wirklichkeit wird: Der langjährige Europapolitiker Martin Schulz fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im September heraus. Die SPD befindet sich in Umfragen seither auf Höhenflug, in einer Erhebung lag sie zuletzt sogar schon vor der Union. Die Euphorie der Sozialdemokraten kennt deshalb keine Grenzen.

Gleichzeitig finden die beiden Schwesterparteien CDU und CSU nach ihrem Dauer-Krach um die Flüchtlingspolitik nur mühsam wieder zusammen. Auch das „Versöhnungstreffen“ am Wochenende konnte nicht über die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer hinwegtäuschen. Und ausgerechnet inmitten dieser für die Union ohnehin schon schwierigen Situation muss die CSU nun die Hand für einen SPD-Mann heben.

Manche CSU-Wahlleute sehen es realistisch-pragmatisch. Es gebe schlichtweg keine Alternative, sagt ein Abgeordneter. „Das ist eben kein Wunschkonzert.“ Und ein gemeinsamer Kandidat Steinmeier sei immer noch besser als eine Kampfabstimmung zwischen einem am Ende wohl aussichtslosen Unions-Kandidaten und einem wirklichen „linken“ Kandidaten. Es ist nun einmal so: Die Union ist zwar klar stärkste Kraft in der Bundesversammlung, hat aber eben keine eigene Mehrheit.

„Wenn man mal entschieden hat, dann ist entschieden, und dann muss man auch diese Entscheidung mit Überzeugung vertreten“, sagt Seehofer - und verteidigt noch einmal die Einigung auf Steinmeier: Die Union habe eben selbst keinen Kandidaten, der zugestimmt hätte, gehabt. Und man habe sich nicht auf einen Kandidaten der Grünen verständigen wollen. „Und dann war eben Frank-Walter Steinmeier die erste Wahl.“

Hinzu kommt, dass Steinmeier als Politiker und als Person auch von vielen CSU-Politikern außerordentlich geschätzt wird. „Steinmeier ist wirklich in Ordnung“, sagt einer. Einige CSU-Wahlleute aber haben mindestens Bauchschmerzen, wenn sie die Hand für Steinmeier heben sollen. „Das geht an die Schmerzgrenze“, sagt ein Abgeordneter. Mehrere räumen ein, dass sie nur mit der geballten Faust in der Tasche für ihn stimmen werden. „Nicht wegen Steinmeier, sondern wegen des guten Laufs der Sozialdemokraten, den wir damit befördern müssen“, sagt einer. „Das gibt der SPD weiteren Stimmungsaufschwung.“ Und das kann die Union derzeit nun überhaupt nicht gebrauchen.

Seehofer gibt sich nach außen gelassen. Wichtig sei, dass man nun eine „herausragende Persönlichkeit“ zum Präsidenten wähle. „Welche Motivation jemand hat - mit Faust, ohne Faust, mit schlafloser Nacht oder ohne schlaflose Nacht - das ist jetzt zweitrangig.“

Von

dpa

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