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26.12.2011

08:51 Uhr

Bundespräsident

Für Gabriel wäre Wulffs Rücktritt „verheerend“

Die SPD spricht sich eindeutig dafür aus, dass Bundespräsident Christian Wulff im Amt bleibt. Alles andere wäre laut Sigmar Gabriel „verheerend“. Dennoch geizt der SPD-Vorsitzende nicht mit Kritik an Wulff.

Sigmar Gabriel kritisiert den Bundespräsidenten Wulff, lehnt seinen Rücktritt aber ab. Reuters

Sigmar Gabriel kritisiert den Bundespräsidenten Wulff, lehnt seinen Rücktritt aber ab.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber „besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte Gabriel. „Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“

Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre „der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“, sagte Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Kommentare (61)

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Account gelöscht!

26.12.2011, 09:40 Uhr

Warum dieser Rückzug des Herrn Gabriel???
Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, da die BRD kein souveräner Staat ist (laut Herrn Schäuble).
Ich bin für die sofortige Abschaffung dieses Amtes, und aller Privilegien für die noch lebenden Bundespräsidenten.
Basta/Alternativlos.
Danke

Domenq

26.12.2011, 09:41 Uhr

Maria muss "unbefleckt" bleiben; alles andere wäre verheerend.

Ghostwriter

26.12.2011, 09:43 Uhr

Zitat Gabriels aus dem Artikel:
"„Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit. Wir müssen uns an unsere eigenen Regeln halten. Und manchmal müssen wir uns auch neue Regeln geben.“"

- Aufhebung der Immunität von Politikern wäre eine hervorragende Maßnahme
- Bezahlung nach Leistung
- mehr Nähe zu den Bürgern durch Abschaffung von Privilegien für Politiker, z.B. Steuerpauschbeträge, Freifahrten, Sonderbehandlungen bei Flügen, Upgrades könnten aus eigener Tasche bezahlt werden
- Reduzierung der Diäten
- Reduzierung der Pensionsansprüche
- Reduzierung der überflüssigen Ausschüsse
- Konsolidierung der Bundesländer
- 1/4 jährliche Überprüfungen der Zielerreichung
- Unfähigen Politikern die Diäten kürzen (Basis Zielerreichung)
- Compliancevereinbarungen einhalten und überwachen, Verstöße verfolgen
- Korrupte Politiker der Strafvervolgungsbehörde übergeben
- Unabhängigkeit von Wirtschaft
- uvm

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