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26.08.2015

11:22 Uhr

Bundespräsident Gauck im Flüchtlingsheim

Zeichen setzen gegen „Dunkeldeutschland“

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Flüchtlinge in Wilmersdorf und lobt das Engagement und die offene und hilfsbereite Art vieler Deutscher. Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind für ihn dagegen Hetzer.

“Deutschland musste schon viel größere Flüchtlingsströme meistern“

Video-News: “Deutschland musste schon viel größere Flüchtlingsströme meistern“

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Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Übergriffe auf Flüchtlingsheime ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin bezeichnete das Staatsoberhaupt Rechtsextremisten und Ausländerfeinde am Mittwoch als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten. Gauck lobte die „vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Am Mittag wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besuchen, wo Rechtsextremisten und Rassisten in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten. In der Kleinstadt bei Dresden wollte sie mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ort am Montag besucht und die Angreifer „Pack“ genannt. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert, am Dienstag ging sogar eine Bombendrohung ein.

Gauck zeigte sich bei dem Besuch des Heims, in dem derzeit mehr als 500 Flüchtlinge leben, überzeugt, dass Rechtsextremisten und Ausländerfeinde durch die große Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert werden. „Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren.“ Gauck ergänzte: „Ihr repräsentiert uns nicht, und wir werden schon gar nicht dulden, dass Rechtsbrecher (...) im Ausland und im Inland für dieses Deutschland stehen, das sich heute als offenes und hilfsbereites Land darstellt.“

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Zugleich warb Gauck um Verständnis für die Behörden: „Wir können ein Landes- oder Bundesamt, das plötzlich überrollt wird von einem Massenansturm, nicht nur tadeln.“ Man müsse Geduld haben. An die Flüchtlinge gerichtet sagte er: „Es darf auch keine Anspruchshaltung entstehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten enger zusammenarbeiten. Deutschland sei in der Lage, die vielen hunderttausend Menschen aufzunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien es in der damals bettelarmen und zerstörten Bundesrepublik Millionen gewesen.

Nach offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Zur Versorgung der Flüchtlinge stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro bereit. Das Kabinett ließ dafür am Mittwoch das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt damit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, die Zuschüsse an die Länder für den sozialen Wohnungsbau von aktuell jährlich 518 Millionen bis zum Jahr 2019 mindestens zu verdoppeln. Ziel sei es, gerade auch für Flüchtlinge mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

Von

dpa

Kommentare (21)

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Herr Josef Blomenkamp

26.08.2015, 11:49 Uhr

„Freiwilligen Helfer sind leuchtende Beispiele“

Spätestens wenn die "leuchtende Beispiele" von einem wütenden Mob angegriffen und an ihrer Hilfe gehindert werden (Rettungskräfte, Feuerwehr) wird es nicht mehr leuchten.


Herr Hans Mayer

26.08.2015, 11:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Peter von Lehnhoff

26.08.2015, 11:53 Uhr

Auf den Stratege habe ich eigentlich schon die ganze Woche gewartet ...

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