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06.02.2012

12:02 Uhr

Bundespräsident

Minister macht Wulff für falsche Aussage verantwortlich

Neue Vorwürfe gegen Wulff: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode macht den Bundespräsidenten für eine falsche Regierungsantwort verantwortlich. Informationen aus dem Präsidialamt seien "schlicht falsch" gewesen.

Falsche Aussagen des Landes: Welche Verantwortung trägt Wulff? dpa

Falsche Aussagen des Landes: Welche Verantwortung trägt Wulff?

BerlinDie Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff hat zu einer offenen Verstimmung zwischen dem Bundespräsidialamt und der niedersächsischen Landesregierung, Wulffs früherer Wirkungsstätte, geführt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) geht soweit, Wulff für falsche Aussagen der Landesregierung über die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog mit verantwortlich zu machen.

Die Regierungsangaben dazu im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als „schlicht falsch“ erwiesen, sagte der Vize-Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung. „Wulff war für die Antwort mit verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein.“ Das umstrittene Promi-Treffen hatte in Wulffs Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident 2009 in Hannover stattgefunden.

Bode warf Wulff vor, seinen Nachfolger als Regierungschef, David McAllister (CDU), in Erklärungsnöte zu bringen. „Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?“ zitierte ihn die Zeitung. Bode ist seit 2009 Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Peer

06.02.2012, 12:00 Uhr

Interessant, jetzt meldet sich auch noch die FDP in der BILD Affäre zu Wort.

Man sollte wirklich annehmen, die FDP will endlich komplett im Mülleimer der Geschichte geworfen werden.

Schade, Respekt und würde hat die FDP wohl verlassen.

Nimm2_Sei_Dabei

06.02.2012, 12:56 Uhr

Ach, seid mal nicht so. Der Wulff paßt hervorragend als BP zu diesem Land. Er ist das Spiegelbild dessen, wie sich die politische Klasse entwickelt hat. Egal ob rot, grün, schwarz oder gelb: Erst mal die eigenen Taschen vollstopfen. Fischer, der Gazableser... alle vom gleichen Schrot und Korn. Die ziehen ihre Agenda durch - koste es, was es wolle. Kennen wir doch aus der deutschen Geschichte. Es wiederholt sich. Die Politiker haben Deutschland immer wieder zerstört. Immer wieder! Jetzt hilft noch der Euro. Das ist doch klasse.
Also lasst mal den guten tollen BP. Von dem können wir noch lernen. Hedonismus ist geil. Geiz war gestern. Vom Stamme NIMM sind die besten!

Pro-D

06.02.2012, 13:38 Uhr

--@ Nimm2_Sei_Dabei

Wir, die Deutschen sind auch stolz auf unseren Bundespräsidenten, wie auch auf alle anderen Männer, die Rückrad bewiesen haben. (aber der geBILDete Mopp auf der Straße wird das eh nie verstehen)

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“
– Claus Schenk Graf von Stauffenberg

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Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee
27.08.2011 • Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.
Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?
Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise.

„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.
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Der Pöbel auf der Straße wird das aber nie verstehen, darum gibt es eben Männer mit Format und Größe und es gibt dem BILD lesenden Pöbel







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