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18.01.2012

03:58 Uhr

Bundespräsident

Neue Vorwürfe gegen Wulff - „VIP-Vertrag“ von Autohändler

In der Affäre um Bundespräsident Wulff ist kein baldiges Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil. Wegen eines neuen Autos für seine Frau zeichnet sich neues Ungemach für das Staatsoberhaupt ab.

Bundespräsident Christian Wulff. dpa

Bundespräsident Christian Wulff.

BerlinIn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.

Unterdessen berichtet die „Bild“-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür „terminliche Gründe“ angeführt. Laut „Bild“ wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.

In Hannover befasst sich heute der Landtag mit der vor sechs Wochen bekanntgewordenen Kreditaffäre des Bundespräsidenten. SPD und Grüne wollen die Hintergründe des 500 000-Euro-Darlehens beleuchten, das Wulff 2008 in seiner Zeit als Ministerpräsident bei einer befreundeten Unternehmergattin aufgenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart will eventuell bekanntgeben, ob sie wegen des umstrittenen Anschluss-Kredits der BW-Bank an Wulff Ermittlungen einleitet.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus „einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen“ bekommen haben.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen „Prominentenrabatt“ gegeben. Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt“. Der Bundespräsident habe den Autohändler „ausdrücklich“ aufgefordert, „den ganz normalen Tarif“ zu nehmen, und keine „Sonderbehandlung“ gewünscht, sagte Lehr der Nachrichtenagentur dpa.

Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Laut „Berliner Zeitung“ sollen als monatliche Ratenzahlungen „1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung“ vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31 000 und 36 000 Euro.

Kommentare (48)

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radirk

18.01.2012, 04:16 Uhr

Was kommt als nächstes? "Bundespräsident hat am 23. Juni 2011 im Bellevue die Toilette zweimal gespült statt einmal" (hat Bild nach ausführlichen Recherchen beim Klärwerk Berlin Mitte herausgefunden)? Dann bin ich auch für einen sofortigen Rücktritt, diese Korruption ist unerträglich.

Account gelöscht!

18.01.2012, 04:49 Uhr

Zitat aus dem Artikel: "Der umstrittene Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe."

Aha!

Account gelöscht!

18.01.2012, 04:51 Uhr

Zitat radirk: "Bundespräsident hat am 23. Juni 2011 im Bellevue die Toilette zweimal gespült statt einmal".

Sehr geil. :-)

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