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07.10.2016

13:03 Uhr

Bundespräsident

Opposition warnt vor Kungelei bei Gauck-Nachfolge

VonDietmar Neuerer

Macht die Große Koalition unter sich aus, wer Bundespräsident Gauck nachfolgen wird? Eine Vorfestlegung gebe es nicht, aber Gespräche, sagt SPD-Chef Gabriel. Linke und Grüne reagieren entsprechend verschnupft.

Bundespräsident Joachim Gauck tritt im kommenden Jahr ab. Die Frage, wer seiner Nachfolge werden könnte, hält das politische Berlin schon seit Monaten in Atem. dpa

Joachim Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck tritt im kommenden Jahr ab. Die Frage, wer seiner Nachfolge werden könnte, hält das politische Berlin schon seit Monaten in Atem.

BerlinPolitiker von Linken und Grünen haben mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die Koalitionsspitzen gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck festlegen wollen. „Wenn das Trio infernale Seehofer, Merkel und Gabriel nun gemeinsame Sache machen will, wäre das ein letzter verzweifelter Versuch, die zerstrittene GroKo aufzupolieren“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Das Letzte was die Menschen nach diesem Jahr brauchen ist ein Bundespräsident, der als Beziehungskitt für Schwarz-Rot dient und ihnen von oben aufgedrückt wird.“

Zudem hätte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine weitere Chance vertan. Bei der Wahl des Bundespräsidenten gehe es um ein „deutliches Bekenntnis“ zu sozialer Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Das Staatsoberhaupt soll alle in Deutschland lebenden Menschen ansprechen.“

Vor Kungelei bei der Gauck-Nachfolge warnte auch der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek. „Die Besetzung des höchsten Amtes im Staat sollte nicht in den Hinterzimmern der Großen Koalition ausgekungelt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Zu groß sei die Gefahr, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige. „Deutschland ist bei der Auswahl des Bundespräsidenten immer gut gefahren, wenn es Alternativen im Wettbewerb zueinander gab“, betonte Janecek und fügte hinzu: „Nach 70 Jahren Männern an der Spitze des Staates ist es überfällig, dass unser Land von einer Frau repräsentiert wird.“

Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger

Norbert Lammert

Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Ursula von der Leyen (

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Volker Bouffier

Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

Frank-Walter Steinmeier 

Frank-Walter Steinmeier (60): Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg, diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

Martin Schulz

Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.  

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten sich bei einem Treffen Ende Oktober auf einen Kandidaten einigen. Gabriel nannte es „selbstverständlich, dass man in einer Koalition über eine so wichtige Frage wie die Wahl des Bundespräsidenten spricht“. Aber es gebe keine Vorfestlegungen, sagte der Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Auch aus SPD-Kreisen hieß es, es gebe Gespräche, aber keine Festlegung.

Bundespräsident Gauck hatte Anfang Juni erklärt, aus Alters- und Gesundheitsgründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Bundesversammlung soll am 12. Februar 2017 einen Nachfolger wählen.

Kommentare (4)

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Herr Tom Schmidt

07.10.2016, 14:20 Uhr

Ach so...

Absprachen im Hinterzimmer mit den Oppositionsparteien: toller und gemeinsamer Ansatz voller demokratischer Transparenz!
Absprachen im Hinterzimmer ohne Oppositionsparteien: intransparente Kungelei!

Und es beweist, dass die Grünen und die Linken (natürlich als Personen) offensichtlich der Unterschied zwischen Kungelei und Demokratie sind... und das entsprach ja schon immer deren Selbstverständnis! :-)

Herr Wolfgang Trantow

07.10.2016, 14:35 Uhr

Kungelei? Ich bin der Meinung, der/die Beste sollen es machen. War Hr. Gauck der Beste, wo er seine Geliebte, nicht Ehefrau) als Vorbild überall in der Welt vorstellte?

Herr Grutte Pier

07.10.2016, 15:05 Uhr

da der/die Bundespräsident(in) nicht direkt vom Volk gewählt wird, erwarte ich mir keine Verbesserung gegenüber "Der Islam gehört zu Deutschland"-Wulff und "Dunkeldeutschland"-Gauck.
Die Blockparteien werden schon jemanden rausdeuten, der in's System "passt".

Wenn es aus Gründen der "Gerechtigkeit" mal eine Frau werden sollte, wird die SPD ggf. wieder die Frau Gesine Schwan "in's Spiel" bringen??
Oder aus Gründen der "Toleranz" brauchen wir evtl. einen muslimischen Schriftsteller den, ob seiner bisherigen Leistungen, nur die "Eliten" kennen.

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