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05.06.2016

14:35 Uhr

Bundespräsident

SPD hält sich zur Gauck-Nachfolge bedeckt

Die Sozialdemokraten sehen einen gemeinsamen Kandidaten mit der Union skeptisch, doch ihr Vorgehen dürfte auch von Kanzlerin Merkel abhängen. Im Gespräch ist bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Über die Nachfolge des Bundespräsidenten wird im Hintergrund bereits heftig spekuliert. dpa

Joachim Gauck

Über die Nachfolge des Bundespräsidenten wird im Hintergrund bereits heftig spekuliert.

BerlinDie SPD-Spitze will sich bei der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck in der Öffentlichkeit bedeckt halten. Hinter den Kulissen laufen jedoch längst die Überlegungen, ob die Sozialdemokraten die vage Möglichkeit einer Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen nutzen sollen, um ein rot-rot-grünes Signal der Unabhängigkeit von der Union zu setzen. In der Führungsspitze wird erwartet, dass Parteichef Sigmar Gabriel Sondierungen starten wird, wer als Kandidat oder Kandidatin Aussichten auf Zustimmung in allen drei Parteien hätte. „Einen bloßen Zählkandidaten ohne Erfolgschancen werden wir keinesfalls ins Rennen schicken“, sagte ein Führungsmitglied.

Das Vorgehen der SPD werde sich daran orientieren, ob CDU-Chefin Angela Merkel einen Kandidaten präsentieren werde, der für die SPD zustimmungsfähig sei. In der SPD wird davon ausgegangen, dass die Kanzlerin weder ein Signal für Schwarz-Grün noch für die große Koalition setzen will. Daher wird in der SPD erwartet, dass Merkel eher einen Kandidaten suchen wird, der dem Unions-Lager nahesteht und der ein stückweit der Befriedung des Streits mit der CSU dienen kann. Für diesen Fall müsse SPD-Chef Gabriel handlungsfähig sein und einen rot-rot-grünen Mann oder eine Frau als Alternative präsentieren können, formuliert einer aus der Führungsriege seinen Anspruch.

Parteilinke wie SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer und der Chef der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, forderten am Wochenende bereits einen rot-rot-grünen Kandidaten. Er hätte nach derzeitigen Berechnungen zur Zusammensetzung der Bundesversammlung allerdings erst im dritten Wahlgang Chancen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden: Dann reicht die einfache statt der in den ersten beiden Runden erforderlichen absoluten Mehrheit.

Andere in der Partei warnen davor, mit der Bundespräsidentenwahl ein Zeichen für erhoffte Koalitionen bei der Bundestagswahl 2017 setzen zu wollen. „Es geht darum, einen Kandidaten wie Gauck zu finden, der für die breite Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel ist“, sagte ein Vertreter des konservativ-pragmatischen SPD-Flügels. „Hier geht es nicht um parteipolitische Spielchen.“

Kandidaten hat die SPD offenbar nicht parat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier „wäre ein hervorragender Präsident“, sagt einer aus der SPD-Spitze. Aber der SPD-Politiker käme nur als gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD infrage, worauf Merkel sich wohl nicht einlassen werde. Als Kandidat für Rot-Rot-Grün wäre Steinmeier demnach wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder keine Option, weil er von der Linkspartei abgelehnt würde.

„Ich kenne niemanden in der Führung, der sagt, wir sollten vorpreschen und einen Kandidaten vorschlagen“, sagte ein Mitglied der engeren Parteiführung. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wiegelte am Sonntag ab. Er halte es für „völlig unangemessen“, dass eine Nachfolgedebatte beginne, noch bevor sich Gauck erklärt habe, sagte der Parteilinke beim SPD-Parteikonvent die Kameras. In der SPD herrscht aber die Einschätzung vor, dass die Medienberichte zutreffen, wonach Gauck am Dienstag mitteilen wird, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

Viele in der Partei sähen in der rot-rot-grünen Wahl eines Bundespräsidenten eine willkommene Gelegenheit, sich vom Koalitionspartner Union abzugrenzen und Unabhängigkeit zu demonstrieren - zumal die SPD zuletzt lauthals beklagte, der Streit zwischen CDU und CSU lähme die Regierungsarbeit. Doch Verfechter eines entschiedeneren Links-Kurses der Partei, wie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, warnen auch davor, sich allein davon die Rettung der SPD aus ihrem Umfragental zu versprechen. „Man soll nicht glauben, dass mit einer einzigen Kandidatur das Problem der SPD behoben wäre“, sagte Mattheis beim SPD-Konvent. Zu lange habe sie an Glaubwürdigkeit verloren.

Von

rtr

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