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05.01.2012

01:03 Uhr

Bundespräsident

SPD-Politiker halten Wulffs Erklärung für unzureichend

VonDietmar Neuerer

ExklusivBundespräsident Wulff hatte in seinem Fernseh-Interview Fehler im Umgang mit der Presse eingestanden, aber einen Rücktritt ausgeschlossen. SPD-Politiker reagieren mit Kopfschütteln.

Ein Foto vom Fernseh-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff. dpa

Ein Foto vom Fernseh-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff.

DüsseldorfPolitiker der SPD haben mit scharfer Kritik auf die jüngsten Erklärungen von Bundespräsident Christian Wulff in einem Fernsehinterview reagiert. „Es ist schade, dass Christian Wulff wieder die Chance vertan hat, für Orientierung zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Er wird es sehr schwer haben, die für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Autorität und Integrität wieder zu erlangen.“ Das sei schlecht für unser Gemeinwesen und parteipolitischen Nutzen werde davon niemand haben. Eigentlich sei der Bundespräsident für die Grundsatzfragen zuständig und von ihm erwarteten die Bürger Umsicht, Urteilskraft und Orientierung. Doch schon die letzten Wochen hätten gezeigt, „dass unser Staatsoberhaupt in eigener Sache diese Orientierung völlig verloren hat“, so Stegner.

Wulff hatte in seinem Fernseh-Interview bei Fehler im Umgang mit der Presse eingestanden, einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Wulff bekräftigte in dem Gespräch mit ARD und ZDF, er habe nichts Unrechtes getan. Der Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann allerdings sei ein schwerer Fehler gewesen, der ihm leid tue und für den er sich entschuldige. Wulff hatte telefonisch versucht, einen ersten Bericht über seine Hausfinanzierung zu verhindern.

Dazu erklärte der Bundespräsident, es sei ihm darum gegangen, den Artikel um einen Tag zu verschieben. Dieser Darstellung widersprach der Politik-Chef der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome. Ziel des Anrufs sei es gewesen, die Berichterstattung zu unterbinden, sagte Blome im Deutschlandfunk.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Während sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zufrieden über die Erläuterungen Wulffs zeigten und Respekt einforderten, reagierte die Opposition mit Kopfschütteln.

Der SPD-Innenpolitiker und Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, zeigte sich überzeugt, dass das TV-Interview des Bundespräsidenten die Debatte über sein Verhalten nicht beenden werde. „Viele Fragen bleiben leider offen“, sagte Edathy Handelsblatt Online. So bleibe ungeklärt, ob Wulffs Anruf bei der "Bild"-Zeitung tatsächlich nur die Verschiebung der Veröffentlichung bezweckt habe und nicht ihre Verhinderung. „Wenn es um eine reine Verschiebung ging, warum drohte Wulff dann mit rechtlichen Schritten?“, fragte Edathy.

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Kommentare (3)

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05.01.2012, 03:26 Uhr

Kein Rücktritt!?Typisch Wulffosconi,aber genau wie bei Guttenberg,wird er am Ende genau diesen Audgang wählen.Merkel wird in den nächsten Wochen entscheiden ob er Guttenberg 2.0 ist und falls ja,wird sie ihm fallen lassen.

Katholikin

05.01.2012, 08:44 Uhr

Klasse Theaterstück dabei geht es gar nicht um Wulff es geht um die CDU die Gauck verhindert hat. Das ist ebenso wenn das Volk nicht wählen darf oder sehe ich das falsch

Account gelöscht!

05.01.2012, 09:02 Uhr

Kein Rücktritt. SEHR GUT. Ja genau, richtig gehört. Der Mann hat schließlich noch ein Gesetz zu unterzeichnen, bzw. hoffentlich nicht zu unterzeichnen. Nach seiner "Lindauer Rede", besteht doch zumindest ein wenig Hoffnung, daß dieser Irrsinn ein Ende findet. Da hat sich unsere Bundesmutti wohl ein wenig verrechnet. Braver Schiegersohn und Ja-sager????? Vielleicht hat er sich mal das GG genauer angeschaut, oder Ihm ist bewußt geworden, was dieser dauerhafte Rettungschrim tatsächlich f. Dt. bedeutet. So ist er eine Gefahr für Frau Bundesmutti geworden.
Ohne Konsequenzen werden in Deutschland Gesetzte gekauft, (Pharmaindsustrie. Mövenpick, u.s.w. ) Steuerschlupflöcher für Wohlhabende, unser Finanzminister lügt am laufenden Band, schleudert die MRD. nur so heraus und war selbst Schwarzgeldkofferträger. Steuerverschwendung und Korruption wo man hinschaut.

Und nun zu Herrn Wulff. Der Mann hat Freunde, schön für Ihn. Darf man sich nicht von Freunden in den Urlaub einladen lassen, wenn man knapp bei Kasse ist. Hat Herr Wulff seinen Freunden eine Gegenleistung zukommen lassen? Ich habe davon noch nichts gehört. Darf man sich von Freunden kein Geld leihen? Schwachsinn.
Als Bundespräsident ist man doch recht kreditwürdig. Da fällt der Zinssatz eben günstig aus, weil man ja ein hohe Bonität mitbringt.
Jeder Politiker hat in irgenteiner Form eine Leiche im Keller. So wenig, wie ich Herrn Wulff mag. Der Mann wird systematisch fertig gemacht, weil er eine Gefahr für Frau Merkel darstellt. Wenn man ihn nicht über die Kreditverträge oder sein saudummes Verhalten gegenüber der Presse zur Strecke bringt, dann wird uns demnächst die Vergangenheit seiner Frau aufgetischt. Ob Herr Wulff eine Frau hat, die vielleicht eine etwas schlüpfrige Vergangenheit hat, ist ebenfalls seine Sache. Der Mann kann einem fast schon leid tun.

ALS NICHT CDU-WÄHLER, KANN ICH NUR SAGEN. HALTEN SIE DURCH, HERR WULFF. NEHMEN SIE DIE MACHT WAHR, DIE DAS GG IHNEN GIBT.

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