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03.10.2017

13:09 Uhr

Bundespräsident Steinmeier

„Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit mahnt Bundespräsident Steinmeier zur Einigkeit. Die Bundestagswahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, „durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen.“

Der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit in Mainz. dpa

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Berlin/MainzBundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine Mahnung zur Einigkeit der deutschen Gesellschaft. Die Wahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, „durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. „Ich finde, auch an einem Feiertag dürfen wir nicht so tun, als sei da nichts geschehen: 'Abhaken und weiter so!'.“

Nach der Bundestagswahl vom 24. September zogen erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Die Partei stellt sich pauschal gegen den Islam und damit gegen Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Die AfD führte ihren Wahlkampf mit außergewöhnlicher Schärfe, indem sie etwa forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor Gericht gestellt werden.

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Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten war für die SPD in Coup. Sie sollte einen Machtwechsel in Berlin vorzeichnen. Doch der Plan geht nicht auf, denn der Präsident spielt nicht mit.

Steinmeier beklagte, der Ton in Deutschland sei rauer geworden. Bei vielen Menschen sei ein Gefühl der Entfremdung und der Enttäuschung entstanden. Bei vielen sei die Wut mit Argumenten nicht mehr zu überwinden. Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten werde geschürt. Dazu werde jeder gezählt, "außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment".

Es greife aber zu kurz, den Parteien Schuld am Ausgang der Bundestagswahl zu geben, sagte das Staatsoberhaupt. „Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten – wir Deutsche.“ Steinmeier appellierte: „Worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.“

Bundespräsident: Pro & Contra Direktwahl

So viele Wähler sind dafür

71 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer aktuellen Umfrage die direkte Wahl des Staatsoberhaupts. Jetzt hat auch einer der Kandidaten für die Bundesversammlung am Sonntag, Alexander Hold von den Freien Wählern, diese Forderung erhoben. Es sorge für Politikverdrossenheit, wenn im Hinterzimmer über das Amt entschieden werde, sagte der frühere Richter im Deutschlandfunk.

Prominente Befürworter

Es gab und gibt auch prominente Befürworter der Direktwahl, etwa die früheren Präsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das „Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“. Köhler betonte sogar als amtierendes Staatsoberhaupt: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“

Forderung nach mehr Kompetenzen

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sah das nur auf den ersten Blick ganz anders. „Es wäre falsch, wenn der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt würde. Das wäre nur dann richtig, wenn das Amt tatsächlich mit mehr Kompetenzen ausgestattet würde“, sagte er. Er stellt damit einen wichtigen Zusammenhang her: Das Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten nur sehr begrenzte, vor allem repräsentative Aufgaben übertragen. Wer eine Direktwahl fordert, will meistens auch eine stärkere Stellung des Staatsoberhaupts.

Wer gegen die Direktwahl ist

Der Verein „Mehr Demokratie“ stellt fest: „Mit der Direktwahl würden sich die Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird lediglich die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.“ Tatsächlich haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes von den schlechten Erfahrungen der Geschichte leiten lassen. In der Weimarer Republik wurden die Reichspräsidenten direkt vom Volk gewählt. Paul von Hindenburg griff mit dem Instrument der Notverordnungen immer wieder in die Politik ein und etablierte faktisch ein Präsidialregime.

Wie sich die Stellung des Amtes ändern würden

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde wohl unvermeidlich dessen Stellung im politischen System verändern. Manche vermuten hinter der Forderung auch eine Sehnsucht nach dem deutschen Obrigkeitsstaat. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte 2007, damals auf Köhlers Plädoyer für die Volkswahl bezogen: „In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet.“

Österreich als warnendes Beispiel

Abschreckendes Beispiel ist für viele auch das Gezerre um die Wahl des Bundespräsidenten im vergangenen Jahr in Österreich. Um ein Haar hätte der Rechtspopulist Norbert Hofer die Wahl gewonnen. Weil er im zweiten Wahlgang äußerst knapp unterlegen war, focht er die Wahl an. Die Wiederholung der Abstimmung musste verschoben werden, weil die Umschläge für die Briefwahl defekt waren. Am Ende gewann Alexander Van der Bellen von den Grünen deutlich - nach sieben Monaten.

„Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen“, mahnte das Staatsoberhaupt. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warf er ihr vor, die deutsche Vergangenheit nicht anzunehmen: „Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keine Schlussstriche – ich füge hinzu: erst recht nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte gefordert, man solle den Deutschen nicht mehr die Nazi-Diktatur vorhalten.

Derweil hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tag der Deutschen Einheit die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervorgehoben. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel vor einem Festakt zur Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. Daher trage Deutschland auch eine Verantwortung für Europa und eine bessere Entwicklung weltweit. „Denn wir wissen: Wir können uns von den Ereignissen in der Welt nicht abkoppeln.“ Die Aufgaben seien nicht weniger geworden. „Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen.“

Kommentare (7)

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Frau Nelly Sachse

03.10.2017, 13:49 Uhr

"Misstrauen gegenüber der Demokratie.." Wenn er damit die AFD und deren Wähler meint, befindet er sich völlig auf dem Holzweg. Wenn die Nazikeule nicht mehr fruchtet, greift man jetzt zu anderen
Lügen bzw. Diffamierungen, als ob er es nicht besser wüsste, die Schlange. Wer sonst außer der AFD setzt sich seit ihrer Gründung für Rechtsstaatlichkeit, für mehr Bürgerbeteiligung und Volks-entscheide nach Schweitzer Vorbild ein? Wenn diese Forderungen nicht manifester Ausdruck von Demokratie sind, was dann?

Herr Hubert Anderl

03.10.2017, 13:52 Uhr

"Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen", mahnte das Staatsoberhaupt.

Hat Seinmeier hierauf eine Antwort gegeben?
Wer stellt eigentlich in diesem Land die Fragen, die gelöst werden müssen?
Etwas Frau AM, Steinmeier, die SPD, die Grünen, die Linke?
Fehlanzeige!

Herr I J

03.10.2017, 13:55 Uhr

Aha, statt Kampf gegen Rechts ist jetzt plötzlich die große Einigkeit als Parole bei den Linken en vogue. Jeder kontrolliere selbst, wie oft die Begriffe Volk, Patriot, Nation, Heimat, Deutsch oder Deutschland nun vorkommen. Das muß man schon mal ein bischen vorm Spiegel üben. Mal sehen wie gut es mit der neuen Deutungshoheit bzw. den jüngsten terminologischen Brainwashing-Techniken schon klappt. Sicher ist: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

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