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02.01.2012

22:49 Uhr

Bundespräsident unter Druck

CDU-Außenexperte verteidigt Wulff

VonDietmar Neuerer

Offiziell will sich kein Koalitions-Spitzenpolitiker zur Affäre Wulff äußern. Doch auf Facebook wagt sich der Erste aus der Deckung – und ergreift in ungewöhnlich deutlichem Ton Partei für den Bundespräsidenten.

Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft dünn. dapd

Für Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft dünn.

BerlinFür Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft dünn. In der Kreditaffäre sieht er sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Politiker von SPD, Grünen und FDP verschärften daraufhin ihre Attacken auf das Staatsoberhaupt – sogar von Rücktritt war die Rede. Nur in den eigenen Reihen blieb es ruhig. Kein Koalitionspolitiker wagte es, für den schwer angeschlagenen CDU-Mann Wulff Partei zu ergreifen. Bis jetzt.

Auf seiner Facebook-Pinnwand ging der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), in die Offensive. „Bis heute sehe ich nicht, dass Wulff als Ministerpräsident gegen konkrete Rechtsvorschriften verstoßen hätte“, schreibt Polenz. „Was ich sehe sind Ungeschicklichkeiten und Fehler im Umgang mit diesem ungeheuren Mediendruck.“ Er hoffe aber dennoch, „dass es Christian Wulff gelingt, diese Krise zu überstehen“.

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung bestätigt, dass Wulff im Dezember persönlich versucht hat, die ersten Berichte in der Affäre um einen Privatkredit an ihn zu verhindern. In einer Nachricht auf der Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann habe er mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur gedroht. Auch bei Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner habe Wulff vergeblich interveniert. Zudem soll er in dieser Sache auch Kontakt mit der Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer aufgenommen haben. Entsprechend äußerte sich "Cicero"-Chefredakteur Michael Naumann in der Online-Ausgabe des Magazins.

Journalistenverbände kritisierten das Verhalten Wulffs als bedenklich. Der Bundespräsident selbst äußerte sich nicht zu dem Vorgang. Er ließ lediglich erklären, er gebe grundsätzlich keine Auskunft über Vieraugengespräche und Telefonate. Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei für ihn aber ein hohes Gut.

Kommentare (29)

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stupid

02.01.2012, 23:05 Uhr

Möchte gern Elite,

Gesindel…

Ihr solltet das deutsche Volk ausschaffen,
es passt nicht zu euch!

mono

02.01.2012, 23:09 Uhr

Wulff ist ein guter Witz, das muss man Ihm lassen.

info

02.01.2012, 23:15 Uhr

Wer ´Straßenköter´, die mit den großen Hunden pinkeln wollen, in solche Ämter ´befördert´ o. ´wählen´ lässt, darf sich über derartige Ergebnisse nicht wundern.

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