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12.01.2012

12:09 Uhr

Bundespräsident unter Druck

Kim Jong-Wulff und seine Methoden

VonDietmar Neuerer

Der Unmut in der CDU über Christian Wulff wächst. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann stellt Wulff infrage - spart nicht mit deutlichen Worten und wagt einen Vergleich mit Nordkorea.

Ganz anders als in Nordkorea: Bundespräsident Christian Wulff begrüßt während seines Neujahrsempfangs die Vertreter der "Salzwirker Brüderschaft im Thale zu Halle". dpa

Ganz anders als in Nordkorea: Bundespräsident Christian Wulff begrüßt während seines Neujahrsempfangs die Vertreter der "Salzwirker Brüderschaft im Thale zu Halle".

DüsseldorfKarl-Georg Wellmann hat seinen Platz im Geschichtsbuch schon sicher. Der Berliner CDU-Politiker hat es als erstes Mitglied der Unions-Bundestagsfraktion gewagt, Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zum Rücktritt aufzufordern.  Das könnte letztlich die Initialzündung für andere Unions-Politiker sein, intensiv den Abgang von Wulff zu betreiben, der seit Wochen wegen  der Finanzierung seines Hauses und seines Umgangs mit den Medien in der Kritik steht.

Wellmanns Rücktritts-Coup am Mittwochabend im ZDF zeichnete sich schon vorher ab. Auf seiner Facebook-Seite nahm er bereits am 7. Januar Wulff ins Visier. Auch wenn der CDU-Mann seine

Einlassungen nur als „Spaß“ verstanden wissen will, deuten sie doch an, was er von Wulff hält. „Die brutalen Anschläge von Wulff auf die Pressefreiheit drängen den Vergleich mit Nordkorea oder Turkmenistan geradezu auf“, schreibt Wellmann auf seiner Facebook-Pinnwand. „Es kann nicht mehr lange dauern und unsere Wutbürger werden seine Verbringung an den Gerichtshof in Den Haag verlangen. Und für die Presse eine Vorführung in Handschellen, á la Strauss-Kahn.“ Starker Tobak, möchte man meinen.

Tage später nutzt Wellmann dann eine Diskussion im Infokanal des ZDF unter der Überschrift „Hat Wulff die Qualitäten eines Bundespräsidenten?“, um ohne Umschweife Wulff zum Rücktritt aufzufordern. Die Diskussion um Wulff werde so schnell nicht enden und die Dinge würden auch nicht in einem Jahr vergessen sein, sagte Wellmann. „Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende und ein Ende mit Schrecken wäre besser.“ Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, „allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion auch in großen Leitmedien wie „FAZ“, „Süddeutscher“, „Spiegel“, „Zeit“, wo sie hingucken. Und mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt.“

So viel Deutlichkeit und Offenheit zu Wulff war bis dato kaum aus der Unionsecke zu hören.  Der einzige, der seine Ton zu diesem Zeitpunkt schon verschärft hatte, war CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier, als er Wulff aufforderte, seine Anwälte „an die Leine“ zu legen und die Antworten auf mehrere hundert Journalistenfragen zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen. Doch Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte dies unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht ab – was den Unmut in der Union noch anwachsen ließ.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Kommentare (11)

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Gast

12.01.2012, 13:08 Uhr

Kim Jong-Wulff? Also bitte! Was ist denn das für eine dämliche Überschrift? Das ist weder orginell noch witzig.

Bildreporter

12.01.2012, 13:22 Uhr

also, die ausrede von wulffs anwälten macht doch das ganze noch lächerlicher als es ohnehin schon ist. die würde der journalisten zu schützen. jajaja. das ich nicht lache. einerseitz spricht wulff vom krieg der medien und stahlgewitter gegen ihn und dann wollen die wulff-wadenbeisser gerade diese unsinnige begründung vorschieben. also bitte. Liber herr wulff: zuerst feuern sie bitte diese dilettanten und dann können sie guten gewissens gehen, wohin der pfeffer wächst.

Account gelöscht!

12.01.2012, 13:29 Uhr

Jepp, das ist mittlerweile wirklich absolut unterstes Niveau. Der Mann ist immernoch, bei allen Fehlern die er möglicherweise gemacht, unser Bundespräsident.

Das ist "Stürmerniveau"

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