Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.01.2012

15:55 Uhr

Bundespräsident unter Druck

„Wulff muss Bellevue räumen“

Der Bundespräsident gerät zunehmend unter Druck, nachdem er versucht haben soll, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigten sich empört. Und auch Wulff reagierte.

Christian Wulff. dpa

Christian Wulff.

Berlin/HamburgDer FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hält Bundespräsident Christian Wulff angesichts neuer Vorwürfe endgültig für untragbar. „Der Präsident muss Schloss Bellevue räumen und als Privatmann ohne lebenslange Staatsapanage in sein Einfamilienhaus zurückkehren“, sagte Lotter am Montag in Berlin. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Mit seinem „kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit“ habe sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert.

Wulff soll versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zur Finanzierung seines Privathauses zu nehmen. Seit Wochen steht der Präsident wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik. Lotter war bereits Mitte Dezember mit einer Rücktrittsforderung an Wulff vorgeprescht.

Wulff selbst reagierte auf Kritik an seinem Umgang mit den Medien, indem er den Wert der Pressefreiheit unterstrich. Das Bundespräsidialamt teilte am Montag auf Anfrage mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, bleibt Wulff nicht mehr viel Zeit, die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen. „Wenn das Staatsoberhaupt immer noch in der Kritik steht, so liegt das weder an der Opposition noch an den Medien. Christian Wulff hatte es und hat es immer noch selbst in der Hand, mit vollständiger Klarheit und Transparenz diesen für unser Gemeinwesen, das Amt und ihn selbst unwürdigen Zustand zu beenden“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Dafür bleibt aber sicher nicht mehr viel Zeit.“ Stegner betonte aber auch, dass es sich nach wie vor verbiete, „aus dieser Angelegenheit parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, weil dies nur Politik- und Parteienverdrossenheit befördert“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz kritisierte das Vorgehen Wulffs scharf. „Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse“, sagte Özoguz dem „Hamburger Abendblatt“. Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. Sie wolle, dass er als „glaubwürdiger“ Bundespräsident im Amt bleiben könne. Denn, so Özoguz: „Es wäre für Deutschland kein gutes Signal, wenn innerhalb kürzester Zeit wieder ein Bundespräsident gewählt werden müsste.“

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Kommentare (105)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

ihr

02.01.2012, 11:54 Uhr

Welcher Politiker schadet denn der Politik nicht? Für den Bürger wird NICHTS mehr getan, nur die eigenen und die Taschen seiner Klientel gefüllt.
Vielleicht gibts da Ausnahmen bei den Linken, aber alle anderen machen nur Politik für sich. Die FDP steigert das ganze bis ins extrem.
So gesehen, fällt Wulf nicht auf und benimmt sich nicht anders als die meisten Politiker.
Und das dumme deutsche Wahlvolk wählt sie trotzdem.

Goldhamster

02.01.2012, 11:57 Uhr

Ja, und das ist gut so. Alle Lügner und Betrüger absetzen, System auflösen. Wulff bitte weitermachen. Hoffentlich kapiert der Letzte, was das für ein Drecksystem ist.

Claus

02.01.2012, 12:05 Uhr

Jetzt reicht's Herr Wulff!
Sie brauchen nicht mehr zurückzutreten!
Man müsste Sie mit sofortiger Wirkung als Bundespräsident unehrenhaft entlassen, und zwar selbstverständlich ohne jegliche Bezüge. Ansonsten wird das Amt des Bundespräsidenten durch Sie selbst am meisten beschädigt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×