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05.01.2012

11:17 Uhr

Bundespräsident vs. „Bild“

FDP fordert von Wulff „volle Transparenz“ über Drohanruf

Die TV-Offensive des Bundespräsidenten sorgt für Unruhe in der Koalition. Grund sind Aussagen Wulffs zu seinem Drohanruf bei „Bild“, denen die Zeitung widersprochen hat. Die FDP fordert nun Aufklärung.

Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

Video: Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

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Berlin/DüsseldorfDas Interview von Bundespräsident Christian Wulff wirft neue Fragen auf und droht damit zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Grund sind neue Differenzen um Wulffs Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann: Während der Bundespräsident sagte, er habe die Berichterstattung nur um einen Tag verschieben wollen, erklärte der Leiter des „Bild“-Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, Wulff habe den Bericht verhindern wollen. Während die CDU darin keinen Anlass sieht, Wulff abermals zu einer Auflösung des Sachverhalts zu drängen, fordert die FDP genau dieses jetzt ein.

Dokumentation: Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Dokumentation

Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Im Dezember beauftragte Bundespräsident Wulff Anwälte mit der Überprüfung der Vorwürfe und einer Stellungnahme zu den Medienanfragen. Nun liegt das ausführliche Papier vor. Handelsblatt Online dokumentiert den Wortlaut.

Die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, sagte dazu im Deutschlandfunk: „Es ist offensichtlich so, dass nach seinem Interview am gestrigen Abend es jetzt eine andere Darstellung der "Bild"-Zeitung gibt. Dann muss das jetzt geklärt werden, und diese Klärung kann ausschließlich der Bundespräsident vornehmen. Er ist derjenige, der die Antwort darauf geben kann, und niemand sonst.“ Auch bei dieser neuen Frage müsse von Wulff „vollständige Transparenz“ hergestellt werden, damit diese Debatte endlich beendet wird.

Der CDU-Politiker Peter Hintze sieht dagegen in den jüngsten Interview-Äußerungen des Bundespräsidenten keinen Widerspruch zur Darstellung der „Bild“-Zeitung. „Er (Wulff) hat das Recht, wenn er mit einer Veröffentlichung hadert, zu sagen: Das sehe ich anders“, sagte Hintze im ARD-„Morgenmagazin“. Die Aussagen der „Bild“-Zeitung und Wulff deckten sich „im Kernsachverhalt“, fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hinzu.

Wulffs Darstellung im Interview, er habe nur um eine Verschiebung der Veröffentlichung gebeten, war von „Bild“ dementiert worden. Der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome sagte am Mittwochabend im Deutschlandfunk, „den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen“. Der Bundespräsident räumte aber ein, der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann sei ein schwerer Fehler gewesen, der ihm leidtue.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, forderte,  die auf der Mailbox von Diekmann hinterlassene Nachricht des Bundespräsidenten im Internet zu veröffentlichen. „Es wäre sinnvoll, wenn der Spruch auf der Mailbox bei Youtube veröffentlicht werden könnte“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Dann könne jeder selbst beurteilen, ob Wulff die Berichterstattung über ihn habe verhindern oder verzögern wollen. „Es scheint ja eh viele zu geben, die den Anruf kennen, er wird vielfach angeführt und interpretiert, damit ist er doch fast öffentlich“, so Kahrs.

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Kommentare (24)

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KeepCool

05.01.2012, 11:30 Uhr

Bezüglich der Hausfinanzierung und der Urlaube hat sich Wulff durch seine Anwälte in ausgiebiger Form schriftlich geäußert. Diese Fakten lassen sich nun objektiv diskutieren.

Da aber anscheinend den "Angreifern" die Munition ausgeht, wird nun zum sogenannten Drohanruf umgeschwenkt. Für diesen hat sich Wulff zwar schon entschuldigt; aber was zählen heute noch Entschuldigungen, wenn man den Angeklagten hängen sehen will.

Entweder kommen bald triftige Vorwürfe auf den Tisch, oder die Angriffe gegen Wulff werden zur Farce.

Von mir aus auch schmutzige Details aus dem Privatleben seiner Frau. Die Presse würde sich dadurch nur weiter diskreditieren.

Steuerzahler

05.01.2012, 11:39 Uhr

In Artikel 20 des Grundgesetzes ist u.a. zu lesen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Herr Wulff hat den Versuch unternommen, die Pressefreiheit in seinem Sinne einzuschränken und wollte damit kritische Berichterstattung unterbinden. In diesem Zusammenhang hat er sein Amt als Bundespräsident missbraucht, indem er bei diversen Pressestellen anrief und sogar Journalisten bedrohte. Soweit die Fakten.

Herr Wulff ist eine Schande für Deutschland. Die überwiegende Anzahl der Bürger fordert dessen Rücktritt und dies nicht spätestens aufgrund seiner unakzeptablen Handlungsweisen gegenüber den Presseorganen. Herr Wulff kann dieses Amt schon aufrund seiner fehlenden persönlichen Kompetenz nicht ausfüllen. Ebenso fachlich nicht - wie er selbst angedeutet hat. Mit seiner gestrigen Inszenierung im Fernsehen wurde dies überdeutlich. Ein Präsident, der die Aura eines geprügelten Hundes hat und nicht einmal in der Lage ist, den Menschen ins Auge zu sehen und dessen jedes zweite Wort Entschuldigung heuchelt.....NEIN so etwas hat das deutsche Volk nicht verdient. Es wäre eine Zumutung, einen solchen Präsidenten auch weiterhin ertragen zu müssen.

Steuerzahler

05.01.2012, 11:39 Uhr

In Artikel 20 des Grundgesetzes ist u.a. zu lesen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Herr Wulff hat den Versuch unternommen, die Pressefreiheit in seinem Sinne einzuschränken und wollte damit kritische Berichterstattung unterbinden. In diesem Zusammenhang hat er sein Amt als Bundespräsident missbraucht, indem er bei diversen Pressestellen anrief und sogar Journalisten bedrohte. Soweit die Fakten.

Herr Wulff ist eine Schande für Deutschland. Die überwiegende Anzahl der Bürger fordert dessen Rücktritt und dies nicht spätestens aufgrund seiner unakzeptablen Handlungsweisen gegenüber den Presseorganen. Herr Wulff kann dieses Amt schon aufrund seiner fehlenden persönlichen Kompetenz nicht ausfüllen. Ebenso fachlich nicht - wie er selbst angedeutet hat. Mit seiner gestrigen Inszenierung im Fernsehen wurde dies überdeutlich. Ein Präsident, der die Aura eines geprügelten Hundes hat und nicht einmal in der Lage ist, den Menschen ins Auge zu sehen und dessen jedes zweite Wort Entschuldigung heuchelt.....NEIN so etwas hat das deutsche Volk nicht verdient. Es wäre eine Zumutung, einen solchen Präsidenten auch weiterhin ertragen zu müssen.

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