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06.01.2012

04:29 Uhr

Bundespräsident vs. Zeitung

Wulff lehnt Veröffentlichung seines Anrufs ab

Christian Wulff könnte Glück haben, die „Bild“-Zeitung will auf die Veröffentlichung seines Anrufs beim Chefredakteur des Boulevard-Blatts verzichten. Doch bei den Bürgern hat Wulff viel Vertrauen verspielt.

Reaktionen auf Wulff-Interview: "Peinlich"

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BerlinBundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Wulff erklärte am Donnerstag, er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. „Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, schrieb Wulff.

„Bild“ bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten. Damit könnten die „Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht in der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden“.

Umfragen zufolge hat Wulff mit seinem Interview die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt. Gleichwohl wollen die meisten Befragten dem Staatsoberhaupt eine zweite Chance geben, wie der am Donnerstagabend veröffentlichte Deutschlandtrend der ARD ergab. Zugleich aber erwarten 49 Prozent, dass Wulff am Ende des Jahres nicht mehr im Amt ist, 45 Prozent rechnen hingegen damit, dass er dann noch Staatsoberhaupt ist. In einer Blitzumfrage am Donnerstag gaben 80 Prozent der 1.000 Befragten an, sie hätten das Interview gesehen oder sich über andere Medien darüber informiert.

Von diesen befragten Wahlberechtigten fanden 61 Prozent Wulffs Auftreten nicht überzeugend und nur 30 Prozent überzeugend. Dennoch sind 60 Prozent der Meinung, dass Wulff jetzt eine zweite Chance verdient habe. 36 Prozent teilen diese Ansicht nicht. Das schlägt sich auch in der Frage nach einem Rücktritt des Staatsoberhauptes nieder: 56 Prozent wollen, dass Wulff im Amt bleibt - das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer Befragung am Mittwoch unmittelbar vor dem Fernseh-Interview. Dagegen sind 41 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wulff zurücktreten sollte. Am Mittwoch waren es noch 50 Prozent.

In einer ZDF-Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen verlangten 43 Prozent Wulffs Rücktritt - 50 Prozent meinten hingegen, dass er dies nicht tun soll. Die Stellungnahmen Wulffs zu seiner Kredit- und Medienaffäre vom Mittwoch werden laut ZDF nur von 25 Prozent als überzeugend bewertet. 51 Prozent fanden dies nicht. Auf der Plus 5/Minus 5-Skala erhält Wulff nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,3. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe wegen seiner Hausfinanzierung kam er noch auf einen Wert von 1,9, zu Beginn der Kreditaffäre Mitte Dezember auf 1,2.

Dokumentation: Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Dokumentation

Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Im Dezember beauftragte Bundespräsident Wulff Anwälte mit der Überprüfung der Vorwürfe und einer Stellungnahme zu den Medienanfragen. Nun liegt das ausführliche Papier vor. Handelsblatt Online dokumentiert den Wortlaut.

Die SPD warf Wulff prompt vor, er tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. „Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.

Auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition bröckelt der Rückhalt für Wulff, der vor eineinhalb Jahren mit den Stimmen von Union und FDP in das höchste Staatsamt gewählt worden war. In Regierungskreisen wurde Sorge über den Widerspruch zwischen den Darstellungen von Wulff und der „Bild“-Zeitung geäußert.

Aus FDP-Kreisen hieß es, in der Führung herrsche Entsetzen. Wenn Wulff wirklich die Berichterstattung habe verhindern wollen, könne er dies nicht mehr ausräumen. Öffentlich stellten sich die CSU und FDP-Chef Philipp Rösler hinter Wulff und erklärten, es gebe keinen Grund für weitere Nachfragen.

Die „Bild“-Zeitung hatte den Präsidenten zuvor unter Druck gesetzt: Sie wolle die Unstimmigkeiten über den ominösen Anruf von Wulff bei Chefredakteur Kai Diekmann öffentlich klären, hatte sie in einem offenen Brief angekündigt. „Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung“, hieß es in dem Schreiben Diekmanns.

Mit Verwunderung habe „Bild“ die Äußerungen Wulffs am Mittwoch in ARD und ZDF zur Kenntnis genommen, wonach es ihm nicht darum gegangen sei, die Berichterstattung über den umstrittenen Hauskredit zu verhindern, sondern diese nur um einen Tag zu verschieben, heißt es in dem Schreiben an den Bundespräsidenten.

Darin erklärt Diekmann auch, dass die Zeitung der Bitte um Verschiebung des Berichts über Wulffs 500.000-Euro-Kredit einmal entsprochen hatte. Nach der Einigung auf den „von Ihrem Hause gewünschten Aufschub“ habe Wulffs damaliger Pressesprecher und langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker der „Bild“-Zeitung am 12. Dezember schriftliche Antworten auf ihren tags zuvor übermittelten Fragenkatalog geschickt. Die Antworten seien kurz vor Redaktionsschluss vom Präsidialamt zurückgezogen worden: „Dann erfolgte Ihr Anruf auf meiner Mail-Box."

Der Bundespräsident hatte dieser Darstellung jedoch am Mittwochabend in einem Interview mit ARD und ZDF widersprochen und sagte, er habe lediglich einen Aufschub um einen Tag erreichen wollen.

Nach dem Fernseh-Interview hatte sich der Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und der „Bild“-Zeitung zugespitzt. Die Zeitung hatte der Aussage Wulffs umgehend widersprochen. Mit Blick auf Wulffs Anruf bei der „Bild“-Zeitung sagte der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome dem Deutschlandfunk, „den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen“.

Blome bezeichnete die auf der Mailbox von Diekmann hinterlassene Nachricht als „große Dummheit“ und erklärte: „Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen oder auch nicht, das sei mal dahingestellt. Das ist vielleicht eine Geschmacksfrage. Aber klar war das Ziel dieses Anrufs, die Absicht und das Motiv - nämlich: Die Berichterstattung, diesen ersten Breaking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden.“

Der Bundespräsident machte in einem am Donnerstag vom Präsidialamt veröffentlichten Schreiben deutlich, dass er auf die „Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen“ setzt. „Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt“, schrieb Wulff. Er habe sich bei Diekmann bereits persönlich entschuldigt. „Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, schrieb Wulff, der zugleich sein Erstaunen äußerte, dass Teile seiner Nachricht auf der Mailbox „über andere Presseorgane“ veröffentlicht worden seien.

Kommentare (157)

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Pro-D

05.01.2012, 12:18 Uhr

Ist das ekelhaft,

nun hat man festgestellt, dass Herr Wulff ein Ehrenmann ist und seien Verfehlungen nur darin bestehen, dass er sich mit der Rede zu Lindau gegen BIG Brother aufgelenht hat, jetzt kommen die mit der Pressefreiheit.

Und das ALLES nur, damit Wulff nicht die ESM-Verträge blockiert.

Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell’scher Neusprecheuphemismus. Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut”. Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.

Artikel 9: Kapitalabrufe

«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem [...] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

123456789

05.01.2012, 12:19 Uhr

Bei der Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten meinte Norbert Lammers, Präsident des Bundestages: „In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen." Es gab darauf unerwarteten Beifall.
Der amtierende Bundespräsident ist im Wohnzimmer Frau Merkels unter gerade mal drei, vier Leuten ausgekungelt worden. Die Bundesversammlung hat dieses dann nur noch abgenickt, wenn auch mit leichten Störungen, denn es mußten mehrere Wahlgänge herhalten, um einen unfähigen, aber ehrgeizigen Parteipolitiker ins Amt zu hieven. Koalitionsdenken und vordergründige Tagespolitik gaben den Ausschlag, nicht aber der Wille des Volkes.
Eine Volkswahl sieht zunächst demokratischer aus, hat aber auch ihre Tücken, wenn auflagenstarke Boulevardblätter Emotionen anheizen oder aktuelle Tagesstimmungen den Ausschlag geben und gewissenlose Demagogen ins Amt kommen; in Deutschland haben wir damit nicht die allerbesten Erfahrungen gesammelt.
Die modernen Monarchien in Europa, durchweg Demokratien, haben diese Probleme nicht. Deren Staatsoberhäupter haben keine politische Macht aber sie repräsentieren würdevoll ihr Land, sie sind jahrzehntelang das Gesicht ihrer Nation in der Welt, eine Stellung, die ein alle fünf Jahre wechselnder Parteipolitiker nie erreichen kann. Königliche Legitimation ist nicht die vorübergehende Mehrheit einer Partei sondern die jahrhundertealte Tradition.
Hätten wir in Deutschland die Monarchie in demokratischem Gewand beibehalten, wir wären jetzt gerade mal beim vierten Staatsoberhaupt seit 1918 angelangt. Die Republik hat uns mittlerweile schon vierzehn beschert.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Tams
Tradition und Leben

souveraen

05.01.2012, 12:21 Uhr

WEITER!! Ein so lustiger und zugleich peinlicher Jahresbeginn 2012 für Deutschland! Wirtschaft und "tolle" weil menschenfeindliche Firmen sind eben nicht ALLES! WEITER! Dieser Feigling konnte nicht einmal eine offene Pressekonferenz SOUVERÄN meistern! Stattdem wärmte er sich mit Eppendorf und einem Schönchen im Vorzimmer an, zog nochmals den Hosenstall zitternd zu, bibberte in Mund und Nasenlöchern und vergewisserte sich 500x, dass ja nichts anderes gefragt werde. Möglicherweise gab er den beiden Herrschaften/Damenschaften noch Cash! Ihm ist alles zuzutrauen: so ein Bundespräsident: peinlich für die politisch getünchte Eurodiktatur Deutschland!
Wer kann sagen, ob man hiergegen, gegen das Wahlsystem zum Bundespräsidenten, eine Petition erreichen kann!!!!???

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