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10.07.2011

17:23 Uhr

Bundespräsident

Wulff will Ratingagenturen finanziell haften lassen

"Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen": Bundespräsident Christian Wulff geht mit der europäischen Regulierungspolitik hart ins Gericht.

Christian Wulff sieht bislang kaum Fortschritte bei der Bankenregulierung. Die Politik kontrolliere zudem die Ratingagenturen nicht ausreichend, stellte der Bundespräsident nun fest. Quelle: dapd

Christian Wulff sieht bislang kaum Fortschritte bei der Bankenregulierung. Die Politik kontrolliere zudem die Ratingagenturen nicht ausreichend, stellte der Bundespräsident nun fest.

BerlinBundespräsident Christian Wulff will Banken und Ratingagenturen stärker für ihr Rolle in der europäischen Schuldenkrise in finanzielle Haftung nehmen. Wulff sagte am Sonntag im ZDF, der Bürger verlange, dass es bei der Lösung von Problemen in Europa, aber auch in einem Land, fair und gerecht zugehe, dass die Lasten fair verteilt werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass das nicht erfolgt“, klagte er. Sie müssten erleben, dass die Finanzmärkte, die Banken, die Ratingagenturen, „die ihre Spiele machen, immer noch viel Geld verdienen und verdient haben, aber sich nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligen“. Das sei inakzeptabel und rufe Empörung bei den Bürgern hervor.

Der Politik agiere im Spannungsfeld der Finanzkrisen zu kurzatmig und habe sich zu abhängig von den anderen Akteuren gemacht, monierte Wulff. „Wir sind in der Notwendigkeit, den Primat der Politik zurückzuerobern“, forderte er. Die Politik müsse den Rahmen setzen, um Zügellosigkeiten, Grenzverletzungen zu unterbinden.

„Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen, wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen zu sanktionieren.“ Wenn jemand falsche Angaben mache, betrüge oder Regelverstöße zulasse, müsse das bestraft werden. Das gelte nicht nur für den Fall Griechenland.

Der Bundespräsident mahnte mit Blick auf Schuldenprobleme in einigen Euro-Ländern ein Gesamtkonzept an. Das dürfe nicht wieder nur drei Monate Zeitgewinn bringen, sondern müsse eine Problemlösung für die nächsten zehn bis 15 Jahre bieten. „Und Griechenland wird eine sehr viel längere Zeitachse benötigen, als man in Europa derzeit zuzugeben bereit ist“, sagte er voraus.

Kommentare (25)

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Heribert

10.07.2011, 17:44 Uhr

Die Politiker sind ein genauso verlogenes Pack wie die korrupten Ratingagenturen und die Bankster....
Nach außen hin zum Volk geben sie sich zerstritten.
Hinter den Kulissen ziehen sie am selben Stang !!!

R.Riedl

10.07.2011, 17:50 Uhr

Hallo Mr. Wulff,

Ratingagenturen sollen mehr Verantwortung übernehmen, das ist gut und wichtig. Dazu zwei Bedingungen:
Die Politikerkaste übernimmt ebenfalls mehr Verantwortung und zwar mit persönlicher Haftung und diese Aktion dient nicht dem Zweck die Transfers an Griechenland zu erhöhen.
Ich sehe diesen Artikel als Populismus um von dem wahren
Grund nämlich Verschuldung der Staaten abzulenken.
Keine Verschuldung - kein schlechtes Rating - keine Kritik
an den Ratingagenturen.

Mit Gruss

R.Riedl

Verschweigen

10.07.2011, 18:00 Uhr

Wulff: „Es gehe nicht an, dass im Finanzbereich oft Gehalt und Leistung, Verantwortung und Haftung auseinanderfielen.“
---
Lieber Herr Wulff, das obige gilt gleichermaßen für die Politik, nicht nur für die Finanzbranche.

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