Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.08.2011

19:45 Uhr

Bundespräsident

Wulffs Rundumschlag gegen die Euro-Retter

VonDorit Marschall, Olaf Storbeck

Der Bundespräsident äußert sich nur selten - und noch seltener zu finanzpolitischen Themen. Doch bei der Frage, ob die Europäische Zentralbank in Krisenländern Staatsanleihen aufkaufen soll, hat er eine klare Haltung.

Bundespräsident Christian Wulff spricht auf der 4. Tagung der Preisträger des wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreises in Lindau. dapd

Bundespräsident Christian Wulff spricht auf der 4. Tagung der Preisträger des wirtschaftswissenschaftlichen Nobelpreises in Lindau.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich deutlich kritisiert: Die obersten Währungshüter seien weit über ihr Mandat hinausgegangen, indem sie massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, warnte der Bundespräsident in einer Rede bei einer prominent besetzten Ökonomentagung in Lindau.

Seit gestern und noch bis Samstag treffen sich in dem beschaulichen Ort am Bodensee 17 Ökonomienobelpreisträger und rund 360 junge Wissenschaftler aus aller Welt, um über die Zukunft ihres Fachs, die Nachhaltigkeit von Gesundheits- sowie Alterssystemen und Arbeitsmärkte zu diskutieren.

Handelsblog: Warum mich Wulffs Rede enttäuscht hat

Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren, forderte Wulff. Der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB sei „rechtlich bedenklich“, sagte der gelernte Jurist. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei obendrein noch teuerer als der direkte. „Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.“

Außenminister Guido Westerwelle sagte zur Kritik des Staatsoberhaupts, wenn sich der Bundespräsident zu Wort melde, habe das immer Gewicht. Die EU müsse zu einer Stabilitätsunion werden. Es könne nicht sein, dass Schuldenmachen belohnt werde, betonte der FDP-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin, sie halte Wulffs Kritik nicht für unangemessen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Allerdings wolle die Politik die Unabhängigkeit der EZB. Und wenn man das wolle, verstehe sie nicht, dass man Entscheidungen der Zentralbank kritisiere.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) meinte: „Der Bundespräsident wollte sicher nicht der Regierung das Leben schwer machen, sondern er wollte dem Ausdruck verleihen, was die Bürger im Land ohnehin denken.“

Doch Wulff musste sich auch deutliche Kritik gefallen lassen. "Der Bundespräsident bemüht sich offenbar, eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und der Bundesbank den Rücken zu stärken. Seine Kommentare sind aber wenig hilfreich, um die Euro-Krise zu entschärfen", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem Handelsblatt. Öffentliche Kritik an den Anleihekäufen, mit denen die EZB derzeit die überzogene Spekulation gegen Spanien und Italien ausgebremst habe, könnten die Lage wohl kaum entspannen. "Der Bundespräsident hat die Aufgabe, deutsche Gesetze zu prüfen, bevor er sie unterzeichnet. Es ist aber nicht unbedingt seine Aufgabe, öffentlich zu beurteilen, mit welchen Mitteln die Europäische Zentralbank ihren Aufgaben nachkommt", schimpfte er.

Kommentare (68)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Buecherwurm

24.08.2011, 10:31 Uhr

"Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln,"

"Der Kauf kann allenfalls übergangsweise toleriert werden."

Diese Haltung versuche ich auch meinem Sohn beizubringen. Du sollst deine Mitschüler nicht bestehlen - allenfalls übergangsweise kann ich das tolieren.

Karin_Westerfroelke

24.08.2011, 10:33 Uhr

Der Bundespräsident spricht mit der Stimme der Bürger in Deutschland, er hat vollkommen recht. Hoffen wir alle, dass seine Stimme auch von den Verantwortlichen vernommen wird. Zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht in Kürze über einige Klagen zu urteilen, die die angesprochene Problematik betreffen.

Charbonnier

24.08.2011, 10:34 Uhr

Vielen Dank Herr Bundespräsident für Ihre klaren Worte, die Sie an die Schuldentreiber in unserer Regierung aber auch an die Staaten richten, die diese Schulden verursacht haben. Es ist an der Zeit, dass dieses Politgesindel, das unsere Kinder in die Schuldenfalle führt abgelöst wird und sich Menschen finden werden, die Deutschland aus dieser Kriese führen. Dazu ist diese Bundesregierung nich fähig!Das ständige Geldaugeben um den Schuldenstaaten ein "weiter so" zu ermöglichen muss aufhören, sonst gehen die Jungen Menschen in Deutschland auch einmal auf die Staßen! Griechenland hat in den letzten Tagen seine Goldbestände erhöht; von welchem Geld? Frau Merkel, Sie sollten achtsamer sein, wenn Sie mit unserem Geld herumwerfen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×