Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2004

08:06 Uhr

Bundespräsidentenkandidat besucht Union

Horst Köhler nennt Agenda 2010 „historisch“

Der von der Union nominierte Bundespräsidentenkandidat Horst Köhler, der am Sonntag an einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU teilnahm, sieht sich nicht als „Instrument des Machtwechsels“, wie dies Union und FDP nach der Einigung auf den bisherigen Direktor des IWF verkündet hatten. In einem Interview beklagte Köhler die „Nabelschau“ Deutschlands und lobte die Agenda 2010 des Bundeskanzlers als „richtigen historischen Schritt“.

bag BERLIN. Deutschland stehe vor schwierigem Wandel, wenn es seinen Wohlstand sichern möchte, sagte er dem „Spiegel“. Nach seiner Vorstellung auf der Präsidiumssitzung von CDU und CSU, sagte Köhler am Sonntag, Deutschland müsse sich der Globalisierung stellen und habe dazu auch das Potenzial. Er wolle nötige Reformen unterstützen. Wissenschaft und Bildung müssten Priorität erlangen.

Die Spitzen der rot-grünen Koalition gingen vorsichtig mit dem Kandidaten der Opposition um. Kritik kam hingegen von Gewerkschaftern und SPD-Linken: Der Ex-IWF-Chef sei „ein Vertreter des großen Geldes und nicht des kleinen Mannes“, sagte Andreas Steppuhn vom Vorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Der SPD-Linke und Vize-Fraktionschef Michael Müller wies darauf hin, dass der IWF für eine Kurzfristökonomie im Interesse der Geschäftsbanken stehe und nur untaugliche Konzepte kenne, „die die Ungleichheiten in der Welt vergrößern“. Köhler sei eher ein Grund zum Eintritt bei den Globalisierungskritikern von Attac „als ein Kandidat, der in der Kontinuität der Bürgerpräsidenten wie Heinemann, Scheel, von Weizsäcker oder Rau steht“.

Daneben stand weiter der wenig elegante Ablauf der Kür Köhlers in der Kritik. Ex-Präsident Richard von Weizsäcker (CDU) nannte das Gerangel „persönlich beschämend und machtpolitisch verblendet“. Statt einem Meisterstück habe eine „meisterliche Fehlleistung an der empfindlichsten Stelle unserer Demokratie: beim Vertrauen in die politischen Führungspersönlichkeiten“ gegeben. Der am Ende chancenlose Bewerber Wolfgang Schäuble betonte, er sei viel weniger verletzt, als viele glaubten. Die Parteien müssten aber aufpassen, dass wichtige Institutionen „nicht durch ein Übermaß an politischen Wettbewerb beschädigt werden“. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, der sich für Schäuble stark gemacht hatte, sagte: „Nach diesem Verfahren brauchen wir Politiker uns nicht zu wundern, dass uns immer mehr Verachtung aus der Bevölkerung entgegenschlägt.“

Neu angefacht wurde die Debatte um eine Direktwahl des Präsidenten, für die neben Weizsäcker auch andere CDU-Politiker plädierten. Merkel sagte, man müsse Für und Wider abwägen. Die Grünen sind strikt dagegen, die FDP für eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes.

Die SPD- und Grünen-Gegenkandidatin Gesine Schwan (SPD) will sich im Fall ihrer Wahl für Bildung und Erziehung stark machen. Die Sozialreformen seien nötig, die neuen Risiken würden die Menschen aber nur akzeptieren, „wenn sie wissen, dass es eine allgemein akzeptierte Grenze gibt, unter die niemand fallen wird“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×