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29.02.2012

13:35 Uhr

Bundespräsidialamt

Früherer Bundespräsident Wulff erhält Ehrensold

Der vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretene Christian Wulff soll einen Ehrensold erhalten. Die Voraussetzungen für die lebenslange Zahlung sind laut Bundespräsidialamt erfüllt - trotz der zahlreichen Vorwürfe.

Bundespräsident Christian Wulff bekommt trotz aller Diskussionen doch einen Ehrensold. dapd

Bundespräsident Christian Wulff bekommt trotz aller Diskussionen doch einen Ehrensold.

BerlinDer nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte Wulffs dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen. Über den Ehrensold hatte es wegen der gegen Wulff erhobenen Vorwürfe Diskussionen gegeben.

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede. „Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“, teilte das Präsidialamt mit.

Kommentar: Herr Wulff, verzichten Sie!

Kommentar

Herr Wulff, verzichten Sie!

Das Bundespräsidialamt hat entschieden, aber die Diskussion um den Ehrensold für Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet. Es gibt nur einen Weg dieses unwürdige Schauspiel ehrenhaft zu beenden.

Weiter heißt es: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet. Wulff hatte im Zuge einer Kredit- und Medienaffäre seinen Hut genommen. Staatsrechtler waren uneins, ob es sich nicht um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelte und ob ihm der Ehrensold daher zusteht. Wulff selbst trat 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten dafür ein, dass hier Abstriche gemacht werden sollten.

Neben Wulff erhalten derzeit in Deutschland vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010).

Kommentare (172)

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Account gelöscht!

29.02.2012, 13:45 Uhr

HAHAHA ich lach mich krank. Spätestens JETZT sollte sich doch jeder der hier noch Steuern zahlt, restlos verarscht vorkommen. Der Typ der noch nie einen Plan hatte, dumme Sprüche als Lieblingsbeschäftigung hatte, bekommt jetzt dafür dass er eine sch... Arbeit machte bzw nichts machte, lebenslang 20.000 Euronen pro Monat!!!

Glückwunsch und zwar an jeden Deppen der schön weiter bis zu 60% Steuern und Abgaben Monat für Monat abdrückt und sich überlegen muss ob er sich dies oder jenes noch leisten kann! Hier gehen die Leute anscheinend echt erst dann auf die Strasse wenn die Show bereits gelaufen ist.

Germany sorry aber dämlicher gehts nicht mehr!!!

haceler

29.02.2012, 13:48 Uhr

Das sagen Sie mal einer Angestelten, die wegen eines nicht bezahlten Brötchens oder wegen ein paar Leergutbons. Entlassen wird! Die steht vor dem Nichts - und hier wird einem unwürdigen "vorteilsnehmer" das Geld hintennach geworfen. Ehrensold - dass ich nicht lache!

petervonbremen

29.02.2012, 13:49 Uhr

Ein Narr, wer anderes erwartet hätte. SPD und Grüne werden diese Entscheidung akzeptieren, als Gegenleistung für die Tolerierung/das Mittragen Herrn Gaucks als BP Kandidaten seitens der CDU. - Und ich Idiot bin steuerehrlich. (ist diese Krankheit eigentlich behandelbar??)

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