Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.01.2014

13:39 Uhr

Bundesrat als Gegenregierung

Linke bietet Grünen Anti-GroKo-Bündnis an

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Bundesrat können die Grünen der Bundesregierung Paroli bieten – aber nur gemeinsam mit den Linken. Deren Parteichef Riexinger ist für eine Kooperation. Skeptisch ist er aber, ob sein Angebot auch angenommen wird.

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger: Gemeinsam mit den Grünen gegen die Große Koalition. dpa

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger: Gemeinsam mit den Grünen gegen die Große Koalition.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen angeboten, im Bundesrat gemeinsam gegen die Politik der Großen Koalition (GroKo) vorzugehen. „Es wäre wirklich gut, wenn wir die Regierung gemeinsam stellen könnten, zum Beispiel für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Steuern oder für eine Energiewende mit Sozialsiegel“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.

Zugleich äußerte der Linksparteichef mit Blick auf die Regierungsbeteiligungen der Grünen in den Ländern die Einschätzung, dass es für die Partei schwer werde, „gleichzeitig Opposition und Regierung zu sein“. Überdies sei es derzeit so, dass im Bundestag eher vier Regierungsparteien vertreten seien, fügte Riexinger hinzu. CDU, CSU und SPD stellten Minister und die Grünen Staatssekretäre und Karrierebeamte. „Aber wir brauchen eine schlagkräftige und einige Opposition gegen die Elefantenkoalition“, betonte der Linke-Chef. Im Kern müssten sich die Grünen daher entscheiden, „ob sie sich rechts oder links von der Mitte aufstellen wollen“.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Hintergrund sind Besetzungen der zweiten Reihe der Bundesregierung, die deutlich machen, wie eng SPD und Grüne kooperieren. So verantwortet Rainer Baake, der vor 30 Jahren den Grünen beitrat, als Staatssekretär im Wirtschaftsressort die Umsetzung der energiepolitischen Ziele der Koalition. Auch der frühere Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der nun beamteter Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium ist, hat einen wesentlichen Teil seiner Karriere Grünen und SPD zu verdanken.

Gerd Billen, einstiger Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), ist ein weiterer von der SPD bestellter Grüner, der künftig an einer einflussreichen Schaltstelle der Regierung sitzen wird – als beamteter Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.01.2014, 14:05 Uhr

"Das Angebot von Riexinger an die Grünen kommt nicht von ungefähr. Denn im Bundesrat hätten die Parteien über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern tatsächlich die Mehrheit und könnten der Großen Koalition das Leben schwer machen."

Da ist ganz schön 'was faul, wenn zwei "Splitterparteien" mit je <9% das Regieren in Deutschland verhindern können!

Account gelöscht!

09.01.2014, 14:24 Uhr

Hätte Grün im Wahlkampf die eigenen Kernkompetenzen mehr in den Vordergrund gestellt und wirklich gangbare realitätsnahe Lösungswege aufgezeit, statt Trittin das Ruder in die Hand zu geben, wäre man heute keine Splitterpartei; und dies wird nun für längere Zeit so bleiben

Account gelöscht!

09.01.2014, 16:03 Uhr

Schon seit der letzten Legislaturperiode nehme ich ohnehin nur noch die Linken als Oppositionspartei wahr.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×