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01.03.2013

16:48 Uhr

Bundesrat als Gegenregierung

Staatsrechtler halten rot-grüne Blockade für legitim

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat davor gewarnt, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zu machen. Doch genau das machen SPD und Grüne derzeit – und Staatsrechtler stützen sogar ihr Vorgehen.

Verfassungsrechtlich legitim: Der Bundesrat als "Gegenregierung". dpa

Verfassungsrechtlich legitim: Der Bundesrat als "Gegenregierung".

BerlinKurz vor der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat hat sich Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einem eindringlichen Appell an SPD, Grüne und Linkspartei gewandt und die Hoffnung geäußert, in der Länderkammer Meinungsverschiedenheiten im Konsens zu klären. „Bundesrat und Bundestag sollten zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung“, sagte Lieberknecht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Doch kaum waren die Worte Lieberknechts in der Welt, waren sie auch schon ungehört verhallt. Die Bundesratssitzung am heutigen Freitag markierte vielmehr einen Einschnitt in der Politik in Deutschland - zumindest aus Sicht von SPD und Grünen. Denn aus der Länderkammer rollt jetzt eine Welle von Gesetzesinitiativen in Richtung Bundestag. Start war ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch beschlossen wurde. "Wir haben eine neue Gestaltungsmehrheit, die wir nutzen wollen", hatte der neue Chef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, angekündigt.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Der Hintergedanke ist klar: Der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag soll eine Art "Gegenregierung" durch den rot-rot-grün dominierten Bundesrat entgegengesetzt werden, der die Bundesregierung bei unangenehmen Themen treiben will. Der normale Fluss der Gesetzesinitiativen in Deutschland wird also auf den Kopf gestellt. Zwar dürften die schwarz-gelben Fraktionen schon aus Selbsterhaltungstrieb vor der Bundestagswahl im September die meisten Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Parlament abweisen. Die Projekte würden dann ebenso im Vermittlungsausschuss steckenbleiben wie umgekehrt die Gesetzesvorhaben der Regierung etwa zur Kalten Progression, die wegen der fehlenden eigenen Mehrheit in der Länderkammer nicht mehr durchzusetzen sind.

Aber der Eindruck, nichts mehr durchsetzen zu können, schadet erfahrungsgemäß eher der Regierung - auch wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Bundesrat in Anspielung auf die Situation 1998 vor einer "Lafontainschen Blockadepolitik" warnte, die weder der SPD noch dem Land nutze.

Was Tillich anmerkte, hat sicherlich seine Berechtigung. Aus Sicht von Staatsrechtlern ändert dies jedoch nichts daran, dass das Vorgehen von SPD, Grünen und Linkspartei durchaus legitim ist. „Dass der Bundesrat parteipolitisch agiert, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren“, sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart Handelsblatt Online. Er verwies dabei auf den Grundgesetzartikel 21, der die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung anerkenne und dabei den Bundesrat nicht ausnehme.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

„Die Entwicklung mag so der Intention des Grundgesetzes zuwiderlaufen“, fügte Degenhart hinzu. „Es handelt sich hier aber um Bereiche der politischen Willensbildung, die nicht bis ins letzte durch das Grundgesetz zu regulieren sind.“ Abhilfe könne wohl nur eine Entflechtung der Zuständigkeiten bringen, wie sie mit der Föderalismusreform 2006 versucht worden sei.

Kommentare (4)

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Hilfe_Opposition

01.03.2013, 17:01 Uhr

"Der Hintergedanke ist klar: Der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag soll eine Art "Gegenregierung" durch den rot-rot-grün dominierten Bundesrat entgegengesetzt werden, der die Bundesregierung bei unangenehmen Themen treiben will. "

Nanu, was ist das denn auf einmal????!!!!! Das ist ja was ganz Neues, sollte sich so etwas wie Opposition formieren? Könnte es sein, dass die Gründung einer neuen und kritischen Partei vielleicht was damit zu tun hat?

Dass jedoch eine Ex-DDR'lerin damit nicht klarkommt, schon verständlich.

Account gelöscht!

01.03.2013, 17:13 Uhr

Tja, so irgendwie ist da was los.
Denn bisher, die letzten drei Jahre, hatten wir ja keinerlei Opposition im Bundestag. CDU-SPD-Grüne waren ja praktisch eine Prtei.
Und nun auf einmal wollen sie wieder Oppostion spielen?
Oder hat es tatsächlich was damit zu tun, dass die Wahlaternative 2013 nun nicht mehr nur eine Wahlaternative Gruppierung bliebt, sondern Mitte April eine Partei wird?
Geht denen allen nun der Arsch auf Grundeis?

IAMerika

01.03.2013, 18:59 Uhr

Eine Regierung, die haben Sie aber doch schon wahrgenommen. Man glaubt es nicht, wie leichtsinnig manche argumentieren, so als säßen sie mit am Kabinettstisch und verteilen die Brosamen unters Volk.

Wenn Sie aber doch bitte selbst festgestellt hatten, diese Regierung ist keine konservative sondern eine sozialistische, dann sollten Sie auch den Unterschied kennen mit sozial und sozialdemokratisch.

Wahrnehmungsprobleme nennt man so etwas in der deutschen Sprache oder gilt die nur noch, wenn es einem richtig in den Kram paßt?

Ich wäre ja schon zufrieden, würde der Restwurmfortsatz der ehemaligen Sozialdemokraten noch kurz vor knapp die Kurve kriegen und einen anderen Bundeskanzlerkandidaten kreieren. Da würden Sie wahrscheinlich selbst zur Opposition oder wie darf ich Ihre Meinungsäußerung verstehen wollen?

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