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11.04.2014

15:35 Uhr

Bundesrat für Ausstiegsklauseln

Länder wollen keine Genpflanzen

Die Bundesländer wollen verhindern, dass in Deutschland Genmais angebaut werden darf. Sie verlangen vom Bund, sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Ausstiegsklausel einzusetzen. Die Forderungen gehen aber noch weiter.

Groß und saftig – und manipuliert: Genmais, wie er auf dieser wissenschaftlichen Versuchsfläche zu sehen ist, ist umstritten. dpa

Groß und saftig – und manipuliert: Genmais, wie er auf dieser wissenschaftlichen Versuchsfläche zu sehen ist, ist umstritten.

Berlin Die Länder wollen gentechnisch veränderte Pflanzen von deutschen Feldern fernhalten und machen dafür Druck auf den Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag auf, Verhandlungen über nationale Ausstiegsklauseln in der Europäischen Union (EU) nicht zu blockieren. Mitgliedstaaten sollten den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen für ihr Hoheitsgebiet verbieten können. Deutschland solle sich auch um ein generelles EU-Anbauverbot von Genpflanzen bemühen.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) sagte: „Die Menschen wollen keine Gentechnik, weder auf dem Teller noch auf dem Feld, noch in der Natur.“ Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte mit Blick auf den Anbau von Genpflanzen: „Wir fordern ein Selbstbestimmungsrecht ein.“

Die Stunde der Wahrheit für den Gen-Mais

Was ist der Mais 1507?

Entwickelt hat den Genmais 1507 die US-Saatgutfirma Dupont Pioneer. Er ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert, dass er so viel Insektengift produziere, dass zum Beispiel Schmetterlinge gefährdet würden. Verwendet werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. Einen Antrag auf Anbaugenehmigung hatte der Hersteller bereits 2001 gestellt. Die EU-Kommission ließ ihn aber eine Weile liegen, Ausschüsse rangen damit. Im September 2013 klopfte das EU-Gericht der Kommission auf die Finger, weil noch keine Entscheidung gefallen war.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Bei der Beratung der EU-Staaten gilt es als wahrscheinlich, dass die nötige Stimmenzahl für oder gegen eine Zulassung nicht zustande kommt (qualifizierte Mehrheit). Dann liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Gesundheitskommissar Tonio Borg hat klar gemacht, dass er grünes Licht geben will. Abstimmen sollen nun übrigens die fachfremden Europaminister, weil ein Treffen der Agrarminister im Januar ausgefallen war. Den Regeln zufolge müssen die EU-Staaten aber bis zum 12. Februar Stellung beziehen. Insbesondere Frankreich als Gegner der Zulassung will, dass das Verfahren nicht nur mit schriftlichen Stellungnahmen abläuft, sondern auch Minister nochmals debattieren.

Wie ist die deutsche Position?

Die Bundesregierung will sich enthalten – weil sie uneinig ist. Gegen eine Zulassung sind das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Landwirtschaftsressort, das dafür auch eine breite Ablehnung unter Verbrauchern und Bauern anführt. Andererseits ist das CDU-geführte Forschungsministerium für eine Zulassung und verweist auf Stellungnahmen der europäischen Lebensmittelbehörde, die 1507 als unbedenklich einstufte. Grünen-Experte Harald Ebner moniert, die deutsche Enthaltung bedeute faktisch eine Zustimmung. Kritiker sehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als treibende Pro-Gentechnik-Kraft.

Werden in Europa überhaupt schon genveränderte Pflanzen angebaut?

In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Haupt-Anbauland ist nach jüngsten Zahlen von 2012 Spanien mit 116.306 Hektar, gefolgt von Portugal, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Deutschland verhängte ein Anbauverbot. Die besonders stärkehaltige Kartoffel „Amflora“ von BASF war ebenfalls für Äcker zugelassen, bis das EU-Gericht Anbau und Vertrieb im Dezember wegen Verfahrensfehlern untersagte. Sie wird aber ohnehin seit 2011 nicht in Europa angebaut.

Kommen die Europäer auch schon mit Mais 1507 in Berührung?

Als Lebens- und Futtermittel ist der Mais 1507 wie Dutzende andere Pflanzen in Europa schon genehmigt. Allerdings muss auf der Packung vermerkt sein, wenn ein Lebensmittel genveränderte Bestandteile hat. Dabei gilt aber: Sind unabsichtlich geringe Spuren (höchstens 0,9 Prozent) genetisch veränderter Bestandteile enthalten, entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung. Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die genetisch verändertes Futter gefressen haben, muss nicht speziell deklariert werden.

Kann der Mais 1507 bald auch in Deutschland angebaut werden?

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass der Mais grünes Licht bekommt. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will aber dafür kämpfen, dass er de facto nicht angebaut werden muss - über Regionalklauseln, die einen Ausstieg aus einer generellen EU-Zulassung ermöglichen. „Mein Ziel ist, dass jedes Bundesland entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht.“ Unter den Ländern gibt es eine verbreitete Ablehnung, aber auch Warnungen vor einem Flickenteppich. „Maispollen machen schließlich vor keiner Landesgrenze halt“, heißt es etwa im Agrarministerium in Thüringen, das selbst Gentechnikfreiheit will.

Die Länderkammer sprach sich gegen Überlegungen in der EU-Diskussion aus, wonach Regierungen für nationale Anbauverbote selbst die Pflanzenhersteller kontaktieren müssten. Bis zu einer Umsetzung von Ausstiegsregeln solle die Bundesregierung in EU-Abstimmungen gegen Anbauzulassungen stimmen. Bei der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 hatte sich Deutschland kürzlich enthalten, weil die Regierung intern uneins war.

Die Grünen starteten am Freitag in Berlin eine bundesweite Unterschriftenaktion. Parteichefin Simone Peter sagte: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten einzusetzen.“

Von

dpa

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