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07.01.2014

17:22 Uhr

Bundesrat

Grüne wollen Energiewende mitbestimmen

In der neuen Legislaturperiode wollen die Grünen insbesondere an der Energiewende mitwirken. Im Bundesrat stellt die Partei ein großes Gewicht im Bund dar, das sie für grüne Ziele nutzen möchte.

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Im Bundestag stellen die Grünen die kleinste Fraktion. dpa

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Im Bundestag stellen die Grünen die kleinste Fraktion.

BerlinDie Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode über den Bundesrat mitregieren und dabei vor allem an der Energiewende mitwirken. In den Ländern seien die Grünen an sieben Landesregierungen beteiligt, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. „Über 50 Prozent der Deutschen werden von Grünen mitregiert.“ Dies stelle über den Bundesrat ein großes Gewicht im Bund dar, das für grüne Ziele genutzt werden solle. Im Bundestag stellen die Grünen die kleinste Fraktion, die Linke beansprucht den Titel des Oppositionsführers.

Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung kommen im Bundesrat auf 34 Stimmen, eine Stimme weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Die Länder, die die Parteien der großen Koalition im Bund spiegeln, kommen jedoch nur auf 27 Stimmen. Damit sind Union und SPD im Bundesrat auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, falls nicht das rot-rot regierte Brandenburg und das schwarz-gelb regierte Sachsen Vorhaben der großen Koalition unterstützen.

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Entscheidend ist der Bundesrat bei den sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetzen, die nur mit einem Ja der Länderkammer in Kraft treten können. Erwartet wird, dass dies auch auf einen Teil der Gesetze zur Energiewende zutrifft, was sich die Grünen zu Nutze machen wollen. Özdemir und seine Co-Vorsitzende Simone Peter stellten eine „Berliner Erklärung“ vor, in der die Grünen unter anderem ankündigen, „im Bundesrat für ehrgeizige Energie- und Klimaziele“ zu kämpfen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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viesergrund

07.01.2014, 17:37 Uhr

Die Urheber der misslungenen Energiewende wollen noch weiter mitarbeiten? Dass ich nicht lache! Es muss einen kostensenkenden Neuanfang geben, der auch die Bürger endlich entlastet. Dabei sind die Grünen wegen großer Unfähigkeit nicht zu gebrauchen. Gott sei Dank bewegt sich jetzt wieder mehr Einsicht in Vernunft und Machbares. Die bisherige Wende ist gescheitert. Der Neuanfang der Wende muss über Europa für alle Länder in realen Schritten vollzogen werden, nicht in grünen Spinnereien ohne Realitätssinn.

Account gelöscht!

07.01.2014, 17:48 Uhr

Zitat : Grüne wollen Energiewende mitbestimmen

- dann können sehr viele demnächst nicht nur ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, sondern es werden bei sehr vielen auch die Lichter ausgehen !

STOPPT den GRÜNEN D I L E T T A N T I S M U S !!!!

Account gelöscht!

07.01.2014, 17:52 Uhr

@

Zitat : Es muss einen kostensenkenden Neuanfang geben

- und dieser NEUANFANG kann nur den STOPP der utopischen Energiewende bedeuten !

Kein Mensch braucht bei uns eine doppelte Stromversorgung mittels unrentabler, nutzloser Energieträger wie Wind und Sonne !

Und sehr wenige können und wollen diesen UNSINN bezahlen !

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