Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2017

12:22 Uhr

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer

Algerien, Tunesien und Marokko zählen nicht als sichere Herkunftsländer. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen – und stellt sich damit gegen die Regierung. Der Bundesinnenminister bedauert die Entscheidung.

Algerien, Tunesien und Marokko zählen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer. dpa

Abschiebungen

Algerien, Tunesien und Marokko zählen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer.

BerlinDer Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

De Maizière sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein „völlig falsches Signal“: „Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“

Asylpolitik: Fünf von sechs ausreisepflichtigen Afghanen geduldet

Asylpolitik

Fünf von sechs ausreisepflichtigen Afghanen geduldet

Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Afghanen ab. Laut einem Bericht können fünf von sechs Ausreisepflichtigen allerdings nicht abgeschoben werden. Die Gründe dafür sind vielfältig..

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: „Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen.“

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“ In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Grünen-Politikerin Claudia Roth bedankte sich bei allen Ländern, die gegen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gestimmt haben. Das Konstrukt stehe dem individuellen Recht auf Asyl diametral entgegen: „Aktivisten für Menschenrechte und Angehörige von Minderheiten sind in diesen Ländern immer wieder Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt“, sagte Roth. Nun müsse der Bundesrat die richtige Konsequenz ziehen und auch die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am 10. März erneut mit der umstrittenen Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“.

Damit könnten Asylanträge von Personen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Von

dpa

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.03.2017, 11:46 Uhr

Und was sagt Merkel zu dieser Bundesratsentscheidung...naja, ist halt so, kann ich jetzt auch nichts machen....aber wir spielen den Wahlvolk weiter die Starke Abschiebekultur vor...der dumme deutschen Wähler schluckt doch ALLES.

Zum Glück hat der "dumme deutsche Wähler" mit der AfD endlich eine Alternative zu dieser untätigen Merkel Geschichten Erzählering gefunden.

G. Nampf

10.03.2017, 11:47 Uhr

Das ganze Verfahren der sicheren Herkunftsländer halte ich für problematisch.

Jeder Asylsuchende muß nachweisen können, daß er politisch verfolgt ist (zur Erinnerung: politische Vervolgung ist der EINZIGE Grund für Asyl: wirtschaftliche Gründe, Hungesnöte,Naturkatastrophen und ausdrücklich auch Bürgerkrieg sind KEINE Gründer für Asyl).

Bei Bürgerkrieg wie in Syrien sollte aus humanitären Gründen VORÜBERGEHEND Zuflucht gewährt werden.

Abgelehnte Asylbewerber müssen zielstrebig und zeitnah in ihre Heimatländer befördert werden.

Und: Asyl / humanitäres Bleiberecht heißt nicht Einwanderung!!!!

Frau Lana Ebsel

10.03.2017, 12:00 Uhr

Danke Grüne, dass ihr Deutschland wieder einmal bewiesen habt, dass eine grüne Partei nicht regierungsfähig ist. Die Wähler werden es bedenken, wenn im Herbst gewählt wird und immer mehr Bürger werden einsehen, dass eine Deutschland abschaffen wollende Ideologie unser Land nicht weiter bringt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×