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31.03.2017

11:43 Uhr

Bundesrat lässt Gesetz passieren

Die Maut kommt

Von wegen Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat lässt das Maut-Gesetz passieren, der Weg für das umstrittene CSU-Projekt ist frei. Parteichef Seehofer drohte widerspenstigen Ländern zuletzt mit finanziellen Einbußen.

Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. dpa

Pkw-Maut

Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht.

BerlinNach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Dobrindt verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe „das klare Prädikat der EU-Kommission“ zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden „substanzielle Einnahmen“, die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. „Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung“, sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.

Bis zuletzt ging auch CSU-Chef Horst Seehofer gegen den Widerstand einiger Länder vor. So verzichtete Thüringen im Bundesrat auf eine Überweidung der Maut in den Vermittlungsausschuss, um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden. Seehofer hatte damit gedroht, der angestrebten Finanzreform seine Zustimmung zu verweigern. „Eine Verzögerung der Maut hätte im Ergebnis wahrscheinlich nicht viel gebracht und möglicherweise eher neue Probleme aufgeworfen. Denn es bestand das Risiko, dass das gesamte Paket der Bund-Länder-Finanzen noch einmal aufgeschnürt wird“, sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), dem Handelsblatt. „Das wollten wir auf keinen Fall.“

Der Preis wäre aus Sicht Hoffs auch deshalb zu hoch gewesen, weil eine Verzögerung der Maut nicht unbedingt ihre Einführung verhindert hätte. „Das Thema wäre sicherlich nach der Bundestagswahl wieder in Angriff genommen worden“, sagte er. Thüringen vertraue daher in dieser Frage auf das Vorgehen Österreichs, das eine europarechtliche Klage gegen die Maut angekündigt hat. „Dann hat es der EuGH am Ende in der Hand, ob die Infrastrukturabgabe kommt oder nicht“, so Hoff.

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Union und SPD beschließen zwar die Ausländer-Maut. Dennoch dürfte sie nicht so kommen, wie es CSU-Minister Dobrindt plant. Nach der Wahl ist eine echte Maut vorgesehen. Und die wird teuer für alle.

Die Bundesländer hatten im Bundesrat noch einmal mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte „eine verheerende Signalwirkung“ für Europa.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, lehnt das Mautgesetz ab. Er sagte dem Handelsblatt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass CDU und SPD weder in Bundestag noch in Bundesrat in der Lage sind, den in ein Gesetz gegossenen antieuropäischen Populismus einer südostdeutschen Regionalpartei zu verhindern. Die Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch." Da CDU und SPD nicht in der Lage seien, „diesen Irrsinn“ zu stoppen, müssten nun Österreich, die Niederlande und andere beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Darüber wurde aber nicht mehr im einzelnen abgestimmt, nachdem ganz allgemein für ein Vermittlungsverfahren keine Mehrheit zustande kam. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Kommentare (9)

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Herr Marc Hofmann

31.03.2017, 13:21 Uhr

Und die Abzocke der Deutschen Bürger geht mit Union und SPD munter über die Maut weiter....das politische Folterwerkzeug "Maut" kann klasse über alle Straßen und in beliebiger Höhe jetzt und für die Zukunft festgesetzt werden. Die Bewegungseinschränkung ist damit für den Deutschen Bürger schon vorprogrammiert...aus Geldmangel wird der Deutsche Bürger in Zukunft sich weder den Strom noch das Auto (egal ob nun Benzin oder Batterie betrieben) leisten können. EEG, Maut, CO2 Verbot....die Freiheit des Deutschen Bürger (der seine Henker ja immer schön selbst wählt) wird nach und nach immer mehr in eine Gefangenschaft umgewandelt.

Herr Hans-Jörg Griesinger

31.03.2017, 13:40 Uhr

Ich klinke mich ab heute endgültig aus den Kommentierungen zu den jeweiligen Artikeln aus. Weil es eh keinen Sinn macht, siehe Merkels Aussage, dass es mit ihr keine Maut geben werde.
Medien und Politik erzählen uns schon seit Jahren Märchen, ich habe die Schnauze voll.
Schaut euch nur mal an, wie die Medien zum Beispiel über den Brexit und die Abwertung des britsichen Pfundes berichten. Da ist es jetzt plötzlich die große Katastrophe für die Kaufkraft der britischen Bürger, In D dagegen, wurde unsere harte und kaufkraftstarke Währung die D-Mark für diesen Schulden- und Weicheuro geopfert und uns wurde seit Jahren weißgemacht, dass dies gut für die Bürger dieses Landes wäre, wenn sie in einer Weichwährung bezahlt werden. Nee, ich will nicht mehr, werde die Medien boykottieren und im September dementsprechend wählen.

Herr Hans-Jörg Griesinger

31.03.2017, 13:42 Uhr

z. Bsp. spon.de

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-sparquote-sinkt-auf-niedrigsten-stand-seit-1963-a-1141332.html

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