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26.05.2011

17:03 Uhr

Bundesrat

Nord-Länder wollen Energiewende vorantreiben

Die nördlichen Länder wollen mit Beschlüssen zum Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See die Energiewende vorantreiben. Nordrhein-Westfalen will sogar den Euratom-Vertrag überarbeiten.

Die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen weiter Windkraftanlagen auf hoher See fördern. Quelle: dpa

Die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen weiter Windkraftanlagen auf hoher See fördern.

BerlinDie Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen im Bundesrat die Energiewende mit Beschlüssen zum Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See vorantreiben. Die drei Länder fordern die Bundesregierung in Entschließungsanträgen für die Länderkammersitzung am Freitag dazu auf, die Stromnetze für den Transport der elektrischen Energie zügig auszubauen. Niedersachen tritt zudem für ein Verschieben des Abschmelzens der Subventionen für Strom aus den Windkraftwerken vor den Küsten ein. Außerdem soll die Anfangsvergütung für den Strom angehoben werden. Bremen will, dass die Kosten für den Anschluss der Offshore-Windkraftwerke an das Stromnetz von den Netzbetreibern und nicht von den Besitzern der Windenergieanlagen getragen werden.

Nordrhein-Westfalen verlangt von der Bundesregierung im Zuge der Energiewende eine grundlegende Überarbeitung des Euratom-Vertrages. Der 1957 auf europäischer Ebene abgeschlossene Vertrag sieht Vergünstigungen für die Nutzung von Atomkraft vor. Diese muss nun nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung neu verhandelt werden. Am Wochenende wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der Koalition erste Weichen für die geplante Energiewende stellen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren.

Die Länderkammer wird sich auch mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen befassen. Die Zustimmung gilt als sicher. Erhoben werden soll die Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen ab einer bestimmten Mindestlänge. Auf der Tagesordnung der Länder steht auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle der Vermittler von Anlageprodukten auf dem grauen Kapitalmarkt. Die Fachausschüsse des Bundesrates wollen, dass die rund 80.000 Finanzvermittler der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen unterliegen. Der Bund will, dass diese Aufgabe von den Gewerbeaufsichtsämtern übernommen wird. Hintergrund des Streits ist, dass befürchtet wird, die Gewerbeämter könnten mit der Beurteilung der Finanzprodukte der Vermittler überfordert sein.

Auf Initiative der Länder soll verschärft gegen unlautere Telefonwerbung vorgegangen werden. NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der unter anderem die Anhebung des Bußgeldes von 50.000 auf 250.000 Euro vorsieht.

Von

rtr

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