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16.02.2006

09:25 Uhr

Bundesrat

NRW droht mit Blockade des Elterngelds

Nordrhein-Westfalens Landesregierung aus CDU und FDP verstärkt ihren Widerstand gegen das geplante Elterngeld: Die Koalition droht mit einem Veto dagegen im Bundesrat. Ihre Einwände: Die geplante Zahlung gehe am eigentlichen Problem vorbei und sei sozial ungerecht.

NRW-Familienminister Armin Laschet (l.) und Regierungschef Jürgen Rüttgers (beide CDU). Foto: dpa

NRW-Familienminister Armin Laschet (l.) und Regierungschef Jürgen Rüttgers (beide CDU). Foto: dpa

HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Ein Gesetzentwurf zum Elterngeld wird im Bundesrat nicht die Zustimmung von NRW finden“, sagte Landesfamilienminister Armin Laschet (CDU) der Zeitung „Die Welt“. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mehrfach kritisiert.

Der Elterngeld-Plan von von der Leyern sieht vor, dass der Staat Eltern nach der Geburt eines Kindes einen Teil des letzten Einkommens für maximal ein Jahr zahlt und eine bessere steuerliche Absetzbarkeit für Betreuungskosten ermöglicht. „Das ist der falsche Ansatz und geht am eigentlichen Problem vorbei“, sagte Laschet. „Kurzfristige Lohnersatzleistungen helfen nicht wirklich weiter, stattdessen muss der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder Priorität haben.“ Von der Leyens Konzept sei zudem „sozial ungerecht“, weil Eltern mit hohen Einkommen bessergestellt würden.

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