Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.11.2011

10:17 Uhr

Bundesrat

Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Bis zuletzt war die Zustimmung der SPD-Länder für die Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands unklar.

Der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter. dpa

Der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter.

BerlinDer frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen in der Länderkammer.

Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung. In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.

Müller gilt zwar als „Einser-Jurist“. Er hat jedoch nicht promoviert. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 lediglich vier Jahre als Richter tätig, und zwar am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 begann er als Politiker seine Laufbahn in der CDU-Landtagsfraktion.

Gewählt wurde außerdem Sibylle Kessal-Wulf, die Rudolf Mellinghoff nachfolgt, der jüngst zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde. Kessal-Wulf ist bislang Richterin am Bundesgerichtshof.

Die SPD-geführten Länder hatten sich erst kurz vor der Sitzung des Bundesrats auf die Unterstützung der Personalie verständigt. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.11.2011, 11:13 Uhr

Ich halte es für ein Unding, dass ein Politiker zu einem Verfassungsrichter gewählt wird, der dann auch noch über Gesetze entscheiden tut, die er selber beschlossen hat. Wie soll da dieses Gericht noch glaubwürdig sein?

Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes sollten alle parteilos sein. Das sehe ich als eine Voraussetzung an, um das Ansehen des Gerichtes zu wahren.

Account gelöscht!

25.11.2011, 11:27 Uhr

Man sieht, sie werden immer alle gut vrsorgt.
Nacvh Brüsel wollte er wohl nicht, also bekommt er einen warmen stuhl am BVG.
Das BVG ist kein neutrales Gericht mehr, sodnern stramm in Merkels Hand

omegalicht

25.11.2011, 12:03 Uhr

Wir sind zu einer Bananenrepublik verkommen !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×