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11.05.2012

14:18 Uhr

Bundesrat

Röttgens Solar-Gesetz ist vorerst gescheitert

Das war es dann erst einmal mit der geplanten Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat hat das Gesetz gestoppt. Ein Debakel für Bundesumweltminister Norbert Röttgen - und das kurz vor den Landtagswahlen in NRW.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nicht nur auf einem Solarpanel gegen Kürzungen der Solarförderung unterschrieben, sondern will diese auch im Bundesrat zu Fall bringen. dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nicht nur auf einem Solarpanel gegen Kürzungen der Solarförderung unterschrieben, sondern will diese auch im Bundesrat zu Fall bringen.

BerlinKurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

SPD und Grünen attackierten den CDU-Politiker nach der Länder-Entscheidung scharf. „Röttgen geht nur Risiken ein, wenn es um das persönliche Vorwärtskommen geht, nicht aber zur Durchsetzung notwendiger Politik. Ihm fehlt das Interesse an den Details der Energiewende, außerdem hat er keinen Rückhalt in Regierung und Partei“, sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Mit Sorge blickt Kelber zudem darauf, dass neben Röttgen auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Energiewende zuständig ist. „Röttgen und Rösler als Tandem für Deutschlands Energiezukunft? Da bekomme ich es mit der Angst zu tun“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wertet das Veto des Bundesrates als eine „schallende Ohrfeige“ für den Umweltminister. „Röttgens Kahlschlag bei der Solarenergie geht selbst den eigenen Parteifreunden zu weit“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Das Votum zeigt, dass sich der Umweltminister längst von dem Anspruch verabschiedet hat, ein Vorkämpfer der Energiewende zu sein.“

Im Bundesrat hatte sich bereits eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung abgezeichnet. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

Vor der Abstimmung über die umstrittene Kürzung der Solarförderung hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) etwa bekräftigt, das geplante Gesetz heute im Bundesrat stoppen zu wollen. „Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Haseloff am Morgen im RBB-Inforadio. Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: „Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig“, sagte Haseloff.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und „Allgemeine Zeitung Mainz“.

Nach dem Scheitern eines nächtlichen Einigungsversuchs von Kanzlerin Angela Merkel rechnen auch die unionsgeführten Länder mit einem Vermittlungsverfahren zur Kappung der Solarförderung. Nach allem, was er wisse, werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der Sitzung des Bundesrates. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, es werde einen Vermittlungsausschuss geben.

Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Insolvenzen in der Solarbranche. Der Grund liegt vor allem in der Billigkonkurrenz aus China. Auch andere Bundesländer wollen bei der Abstimmung im Bundesrat gegen die Kürzungspläne bei der Solarförderung stimmen.

Neben den rot-grün-regierten Ländern wollten auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll.

Sachsen machte sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern. Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. „Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten“, sagte Morlok.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe - die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht.

Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet.

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Kommentare (38)

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KFR

11.05.2012, 09:23 Uhr

Glückwunsch an RWE !
Monopol gesichert, Konkurrenz ausgeschaltet, kein Bedarf das Denken einzuschalten.

vandale

11.05.2012, 09:39 Uhr

Die Hausbesitzer werden sich auch künftig die günstigste Anlage aussuchen. Da die Kapazitäten in China hinreichend sind den grössten Solarmarkt der Welt, das verregnete Deutschland zu versorgen, heisst dies, dass es keinen Grund gibt anzunehmen das die teuren Deutschen Produzenten mit höheren Solarsubventionssätzen überleben werden.

Die Problematik der Solarsubventionen ist ähnlich eines Kettenbriefsystems. Die Politiker haben die Subventionen über 20 Jahre in die Zukunft gestreckt. Die Solaranlage des Jahres 2010 erhält Subventionen bis ins Jahr 2030, die des Jahres 2012 bis 2032...Das heisst mit jeder neuen Anlage steigt die Subventionslast an. Aufgrund des starken Anstiegs der Solaranlageninstallationen fallen erst ab 2026 grössere Mengen an Altanlagen aus der Subvention heraus und müssen, da der erzeugte Strom ziemlich wertlos ist, als Giftmüll entsorgt werden. Damit steigen die Subventionen ohne Kürzungen bis zu einem Wert an, an dem die Deutsche Gesellschaft diese Subventionen nicht mehr leisten kann, oder will.

Früher, oder später wird die Gesellschaft nicht umhin kommen die Subventionen zu streichen, ggf. auch rückwirkend zu streichen.

Die Kürzungen sind letztlich die Versuche eines Parasits sein durch den eigenen Erfolg bedingtes Ende herauszuzögern.

Vandale

Kowalski

11.05.2012, 09:45 Uhr

Schon mal sebst über eine Theraphie nachgedacht? Denken ist eine Sache, Nachdenken eine andere!

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