Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.12.2012

12:08 Uhr

Bundesrat stimmt zu

Das Betreuungsgeld kommt

Trotz des Widerstands in der SPD hat der Bundesrat das Betreuungsgeld verabschiedet. Unter den SPD-regierten Ländern fand sich keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch Kritik gibt es weiterhin.

Trotz der Kritik der Opposition und auch aus den eigenen Reihen der Koalition ist das Betreuungsgeld verabschiedet worden. dpa

Trotz der Kritik der Opposition und auch aus den eigenen Reihen der Koalition ist das Betreuungsgeld verabschiedet worden.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist endgültig unter Dach und Fach. Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der entsprechende Antrag bekam nur 30 Stimmen, erforderlich wären mindestens 36 Stimmen gewesen. Der Bundestag hatte der intern auch bei Union und FDP umstrittenen Leistung bereits Anfang November zugestimmt.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte in der Länderkammer, das Betreuungsgeld sei sozial-, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet. Die teure staatliche Leistung führe dazu, dass gerade solche Kinder vom Kita-Besuch abgehalten würden, die frühkindliche Bildung bräuchten. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hielt entgegen, erst die neue Leistung ermögliche Familien die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

14.12.2012, 12:46 Uhr

Zitat : Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses

Und wer soll das jetzt wieder verstehen : die Sozis trommeln in der Öffentlichkeit gegen das Betreuungsgeld ( siehe Krönungsrede Steinbrück ),
haben im Bundesrat die Mehrheit,
und stimmen dann dafür...?
Halten die das Volk zum Narren oder ist es eine Irrenanstalt.?

Account gelöscht!

14.12.2012, 12:57 Uhr

Die SPD ist im Wahlkampfmodus;
da wollte sie sich die Blamage ersparen, dass ihr im Vermittlungsausschuss die Sachargumente ausgehen.
Über die linkslastige Presse (85% der Journalisten bekannten sich 2011 zu Rot, Grün oder Dunkelrot) gegen das klassische Familienmodell zu polemisieren ist eben einfacher.

Interessent

14.12.2012, 13:11 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht wie die 100,- EUR mir "die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen" ermöglichen sollen. Dieses Geld würde doch in keiner Weise meinen Lohn/Gehalt ersetzen? Was soll ich denn wählen? Wenn ich überleben will und das noch mit einem Kind, müssen heute Vater und Mutter arbeiten. Dann ist doch ein Kindergarten/Krippenplatz überlebenswichtig?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×