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04.11.2011

12:23 Uhr

Bundesrat stimmt zu

Range wird neuer Generalbundesanwalt

Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat hat der Ernennung des Juristen mit FDP-Parteibuch einstimmig zugestimmt. Die Personalie stößt aber auch auf Kritik.

Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt. dapd

Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt.

BerlinDie Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie am Freitag in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Range wird am 17. November in Karlsruhe in sein neues Amt eingeführt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte.

Ursprünglich wollte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl für den Posten. Doch die Wahl platzte nach einer Debatte über Schmalzls fachliche Eignung.

Die bisherige Generalbundesanwältin Monika Harms wurde bereits Ende September pensioniert. Zwischenzeitlich leitete der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum die Geschäfte. Der Generalbundesanwalt ist in Deutschland die Nummer eins bei der Verfolgung von Terroristen.

Die Bundesjustizministerin schlägt einen Kandidaten vor, der vom Kabinett gebilligt und nach der Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt wird. Der gebürtige Göttinger Range ist seit Jahren FDP-Mitglied.

Beim Linken-Rechtsexperten Wolfgang Neskovic stieß die Personalie auf große Kritik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Die Berufung Ranges ist ein beispielloser politischer Deal.“ Die Bundesjustizministerin habe aus Angst vor einer erneuten Blamage eine „mutlose Verlegenheitslösung“ gewählt.

Mit Range präsentiere sie ein personalpolitisches Auslaufmodell, mit dem CDU und Rot-Grün gut leben könnten. „Er steht kurz vor der Pensionierung und wird das Amt voraussichtlich nur eineinhalb Jahre ausüben“, meinte er. Anders als zuvor bei Schmalzl gebe es bei Range aber keine fachlichen Bedenken.

Von

dpa

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