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12.05.2017

13:08 Uhr

Bundesrat verabschiedet Gesetz

Verschleierungsverbot für Soldaten und Beamte

Beamte und Soldaten dürfen in Zukunft während ihrer Arbeitszeit keine Vollverschleierung mehr tragen. Auch Frauen müssen bei einer Identitätskontrolle ihren Gesichtsschleier entfernen.

Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Verhüllung des Gesichts der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger widerspreche. dpa

Verschleierung

Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Verhüllung des Gesichts der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger widerspreche.

BerlinBeamten und Soldaten wird es untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Das sieht ein Gesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte.

Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf. Darin werden verschleierte Frauen auch dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle. Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik und prognostizieren, dass die Zahl der Betroffenen äußerst gering sein dürfte.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peer Kabus

12.05.2017, 18:25 Uhr

Da wird der Feind aber seine helle Freude daran haben, dass sich unsere Soldaten ihnen dann ohne Volltarnung im Auslandsd.Dienst annähern müssen.

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