Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2017

12:17 Uhr

Bundesrat

Verfassungsfeindlichen Parteien sollen keine finanzielle Stütze erhalten

Verfassungsfeindlichen Parteien soll bald der Geldhahn zugedreht werden. Hintergrund war ein gescheitertes Verbot der NPD. Jetzt soll der Partei schnellstmöglich die staatliche Finanzierung entzogen werden.

Der Gerichtspräsident wies ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Gesetzgebers hin um verfassungsfeindliche Parteien einzuschränken. dpa

Andreas Voßkuhle

Der Gerichtspräsident wies ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Gesetzgebers hin um verfassungsfeindliche Parteien einzuschränken.

BerlinDer Bundesrat will verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dazu beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin eine entsprechende Grundgesetzänderung, die auf die Initiative Niedersachsens zurückgeht. Der Antrag wird nun im Bundestag eingebracht. Darüber hinaus sollen mit einfacher Gesetzesänderung auch steuerliche Vergünstigungen für solche extremistische Parteien verhindert werden.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte Mitte Januar ein Verbot der NPD wegen Bedeutungslosigkeit zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies bei der Urteilsverkündung ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Gesetzgebers hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Old Harold

10.03.2017, 13:18 Uhr

Wieso erhalten Parteien überhaupt staatliche Unterstützung?

(Ach so. Selbstbedienung. Hatte ich völlig vergessen.)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×